CDU beantragt die Erstellung einer Jugend-APP

Die CDU Kreistagsfraktion stellt an den Landkreis Vechta folgenden Antrag:

Die Veraltung wird beauftragt, ein Projekt zur Erstellung einer Jugend-APP im Landkreis Vechta auszuarbeiten und einen Kostenplan zu ermitteln. Es soll geprüft werden, ob für die Erstellung der Jugend-APP ein LEADER-Antrag gestellt werden kann, um so die Finanzierung zu sichern. Weiter soll erarbeitet werden, wie die dauerhafte Aufrechterhaltung der Jugend-APP in Kooperation des Landkreises mit den Städten und Gemeinden ermöglicht werden kann.

Begründung:
Die Jugendarbeit im Landkreis Vechta kann nach wie vor auf stabile Strukturen zugreifen. Jedoch ist vieles davon im Laufe der Jahrzehnte „organisatorisch gewachsen“ und folglich fest im direkten Umfeld verwoben. Für Kinder und Jugendliche, insbesondere zugezogene, ist es in der Regel schwierig, herauszufinden, was für Angebote es gibt.

Nachhaltigkeitsprämie Wald: Gute Nachrichten für Waldbesitzer

Die Nachhaltigkeitsprämie Wald ist Teil des Corona-Konjunkturpaktes „Wald & Holz“ und kann ab morgen beantragt werden, wie Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB informiert:  
 
„Unser Wald ist unersetzlich: Er ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und wir brauchen und schätzen ihn als Erholungsraum und Rohstofflieferant - und nicht zuletzt ist er Klimaschützer. Die letzten Jahre haben Stürme, Dürre und der massive Befall des Borkenkäfers unsere Wälder ordentlich zugesetzt. 
 
Mit der Nachhaltigkeitsprämie unterstützen wir die Forstwirte beim anstehenden Waldumbau und den Aufforstungsmaßnahmen und schaffen neue Perspektiven. Verknüpft mit klaren Nachhaltigkeits-kriterien investieren wir in die Zukunft unserer Wälder. 
 
Der Bund stellt dafür bis zu 500 Millionen Euro im Rahmen dieses Konjunkturprogramms zur Verfügung. Eine klare Investition in die Zukunft unserer Wälder, die maßgeblich zum Klimaschutz und zur Sicherung der Biodiversität beiträgt.
 
 

Bundesregierung fördert Lohner Bürger-Klimapark

Klimaschutz-Projekt soll in Zerhusen entstehen

Die Stadt Lohne plant einen Bürger-Klimapark im Ortsteil Zerhusen und kann dafür auf die Unterstützung des Bundes zählen. Denn bis zu rund 450.000 Euro und damit gut 90 Prozent der angepeilten Investitionskosten von rund 500.000 Euro übernimmt die Bundesregierung mit Mitteln des Energie- und Klimafonds (EKF). Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher überbrachte die frohe Botschaft persönlich im Lohner Rathaus.

„Wir freuen uns sehr über die Förderung“, sagte Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer. „Mit diesem innovativen Projekt wollen wir ein Zeichen setzen und zeigen, wie Klima- und Umweltschutz in Lohne erfolgreich umgesetzt werden kann. Ziel ist es, den Klimawandel mit guten Ideen und mit großer Zustimmung der Menschen zu begegnen.“ Bei der Schaffung soll die Bevölkerung, vor allem die jungen Lohnerinnen und Lohner sowie Natur- und Umweltschutzvereine, eingebunden werden. „Wir planen einen Bürger-Klimapark“, betonte Gerdesmeyer.
 

Fakten statt Fakenews – 3. Bevölkerungsschutzgesetz setzt klare Leitplanken für staatliche Schutzmaßnahmen

Der Deutsche Bundestag beschließt heute das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das sogenannte
3. Bevölkerungsschutzgesetz.
In diesem Zusammenhang kursieren im Internet und auf Social-Media-Plattformen haarsträubende Behauptungen und Falschmeldungen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Mit dem vorliegenden Gesetz verschaffen wir den Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein dringend benötigtes Update.


Fakten zum Bevölkerungsschutzgesetz

Faktencheck

Morgen wird im Deutschen Bundestag das Bevölkerungsschutzgesetz novelliert.

Schon heute werden die Bundestagsabgeordneten mit vielen Massenmails von Corona-Skeptikern überhäuft.

Um so wichtiger ist hier jetzt Aufklärung zu betreiben. Unser Dank gilt an die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag, die diesen "Faktencheck" zusammen gestellt hat.

CDU-Antrag „Sondermittel für den Schülerverkehr“

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will den Kommunen insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den Schülerverkehr zu verbessern. Derzeit stehen in vielen Regionen Schülerinnen und Schüler dicht gedrängt in Bussen, Stadtbahnen und Zügen, um zur Schule zu kommen, dieser Zustand soll mit diesen Sondermitteln verbessert werden.

Gelbe Tonne kommt endlich auch in den Kreis Vechta!

Die Einführung der gelben Tonne sollte ursprünglich schon zum 1. Januar 2021 erfolgen. Die Kreisverwaltung hat die politischen Beschlüsse umgesetzt, die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Vechta hat die entsprechenden Ausschreibungen vollzogen. Auch die Anschaffung der gelben Tonne selbst läuft über die AWV. Auch diese Ausschreibung ist mittlerweile erfolgt. Weil überall aktuell gelbe Tonnen gewünscht werden, gibt es einen Lieferengpass bei den Herstellern dieser Tonnen. Die Lieferung und Verteilung der Tonnen an die Haushalte wird im 1. Quartal 2021 abgeschlossen sein.

"Frag den Laschet"

Jetzt haben wir auch einen Termin mit Armin Laschet gefunden und können unsere kleine Veranstaltungsreihe vervollständigen: Auch Armin Laschet, der nächste der drei Kandidaten für den CDU Bundesvorsitz stellt sich den Fragen der Kreis CDU Vechta und Cloppenburg in einer Videokonferenz. Termin ist Donnerstag, der 11. November 2020, 17:00 Uhr.

"Frag den Merz"

Nach "Frag den Röttgen" folgt nun „Frag den Merz" Auch Friedrich Merz, der nächste der drei Kandidaten für den CDU Bundesvorsitz stellt sich den Fragen der Kreis CDU Vechta und Cloppenburg in einer Videokonferenz. Termin ist Donnerstag, der 23. November 2020, 18:00 Uhr. Jetzt fehlt nur noch ein Termin mit Armin Laschet, aber auch dieser hat schon seine Bereitschaft signalisiert.

"Frag den Röttgen"

Videodiskussion mit dem Kandidaten für den Bundesvorsitz der CDU

Dr. Norbert Röttgen MdB, einer der drei Kandidaten für den CDU Bundesvorsitz stellt sich den Fragen der Kreis CDU Vechta in einer Videokonferenz.

Termin ist  Donnerstag, der 5. November 2020, 19:45 Uhr.

Die anderen beiden Kandidaten sind ebenfalls angefragt, noch gibt es hier keine Termine!


CDU Facharbeitskreis Landwirtschaft des Kreises Vechta fordert: Einlagerung von Schweinehälften zur Behebung des Schweinestau`s!

„Der Stau in den Ställen muss schnellstmöglich aufgelöst werden“, so der stellv. Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Vechta, Georg Reinke. „Dafür brauchen wir staatliche Unterstützung. Es geht aber nicht um finanzielle Hilfen für die Schweinehalter, das leert die Ställe auch nicht. Vielmehr müssen die Schlachtzahlen wieder gesteigert werden. Das gelingt aber nur durch zeitlich begrenzte Einlagerungsprogramme.“ so Reinke weiter. 

CDU Facharbeitskreis Agrar hält Schlachthofschließung für unverhältnismäßig!

Mit dem Ausbruch von Corona, in zwei Schlachthöfen im Emsland und Cloppenburg, steht die ohnehin schwer angeschlagene Schweinhaltung im Nord- Westen vor dem Zusammenbruch. Die überschweren Mastschweine und Ferkel stapeln sich in den Ställen.
Auf Grund dieser Tatsache, fordert der Facharbeitskreis Landwirtschaft der Kreis CDU Vechta alle verantwortlichen Personen auf soweit möglich von Schlachthofschließungen abzusehen. Dass dieses möglich ist, hat der Landkreis Vechta bei einem Corona Ausbruchfall in einem Schlachthof in Lohne bewiesen.


Krankenhauszukunftsgesetz stärkt Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Familien

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet, das eine ganze Reihe von Neuerungen vorsieht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Wir wollen auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sicherstellen. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz haben wir deshalb Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unseren Kliniken auch langfristig eine verlässliche Perspektive zu geben und ihnen insbesondere ein digitales Update zu verschaffen.

Siemer: Vergabe von EU Mitteln ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen – Diskriminierung von Minderheiten muss zur Sprache kommen

„Mit dem Beitritt zur EU hat sich Polen zu den Grundwerten der Europäischen Union bekannt. Nicht zuletzt dank der engen Einbindung Polens in die EU hat sich z.B. das polnische Ingenieurwesen hervorragend entwickelt. Inzwischen ist jedoch eine bedenkliche Gegenbewegung zu beobachten: seit Jahren krempelt die nationalkonservative Regierung unseres Nachbarlandes das polnische Justizsystem um und versucht, auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens „auf Linie“ zu bringen“, so Stephan Siemer, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

Stellungnahme der CDU des Kreisverbandes Vechta zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland

Nun ist das eingetreten, wovor sich alle Schweinehalter in Deutschland schon jahrelang gefürchtet haben. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist in Deutschland angekommen. Nun liegt es an der Bundes- und Landespolitik, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die strukturellen und wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft und ihren vor- und nachgelagerten Betrieben aufzufangen und abzumildern. Der stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Georg Reinke, selbst Landwirt, kritisiert: „In der Bundes- und Landespolitik ist es in den vergangen Jahren trotz des Wissens, dass die ASP Deutschland erreichen wird, nicht gelungen geeignete Handelsverträge abzuschließen, die es Deutschland auch weiterhin ermöglicht, Schweinefleisch an Drittstaaten außerhalb der EU zu liefern (wie z.B. China und Südkorea). Diese Lieferungen wären denkbar, solange sich die ASP nur im Wildschweinebestand in Deutschland nachweisen lässt. Dieses Versäumnis sollte schnellst möglich nachgeholt werden. Denn gerade auf unsere Region, das Oldenburger Münsterland mit seinen vielen landwirtschaftlichen Familienbetrieben, auf denen zum großen Teil Schweine gehalten werden, kommen nun zu der ohnehin schon schwierigen Marktlage durch die Corona-Krise und die dadurch weggebrochen Agrarexporten weltweit nun auch noch die Handelsbeschränkungen durch die ASP hinzu.“

Unterstützung fürs Ehrenamt – Förderung jetzt beantragen

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat im Juli 2020 ihre Arbeit in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) aufgenommen. Heute wurde neben dem ersten Arbeitsprogramm auch die erste Förderrichtlinie „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ veröffentlicht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Wir haben die Bundesstiftung mit der klaren Maßgabe gegründet, dass sie allen Ehrenamtlichen als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Ehrenamt zur Verfügung stehen muss und ihnen einen echten Mehrwert bietet.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sind die Herausforderungen für viele Vereine nochmals gewachsen: Nachwuchsgewinnung für die Vorstandsarbeit, Mitgliederwerbung oder die Bereitstellung von digitalen Informationen und Angeboten. Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie will hier Abhilfe schaffen und gezielt gemeinnützige Organisationen beispielsweise bei der Beschaffung von Hard- und Software, bei projektbezogenen Personalkosten oder bei Beratungs-, Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen großzügig finanziell unterstützen.

Bis zu einer Summe von 5.000 Euro beträgt die Förderung 90 Prozent. Bei Förderbeträgen darüber hinaus und bis zu 100.000 Euro werden 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben übernommen.


Bund und Landkreis sagen Förderung zu: Umfassende Modernisierung der Sportschule Lastrup kann starten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner heutigen Sitzung eine Liste mit Vorhaben beschlossen, die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert werden. Dazu erklären die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher und der Landrat des Landkreises Cloppenburg Johann Wimberg: Silvia Breher: „Ich freue mich riesig, dass sich unser Einsatz gelohnt hat und das Oldenburger Münsterland im Bundesprogramm berücksichtigt wird. So erhält die Sportschule Lastrup über 1,5 Mio. Euro (1.534.500 Euro) aus Bundesmitteln für den geplanten rund 900 qm großen Ersatzneubau und die umfassende Sanierung seiner Veranstaltungs- und Lehrräume. Beim Umbau werden vor allem die Bereiche Energieeffizienz und Barrierefreiheit in den Blick genommen. Damit können wir die Sportschule Lastrup als Ort des Sportes und der Begegnung von Jung und Alt mit Strahlkraft weit über den Kreis hinaus zukunftsfest aufstellen.“

CDU Kreistagsfraktion stellt Anträge zum Thema Wasserstofftankstellen und Bildungsfonds!

Der Landkreis Vechta und die umliegenden Regioen verfügen über zahlreiche außerschulische Lernort. Die CDU Kreistagsfraktion möchte über einen Bildungsfonds sicher stellen, dass diese Lernorte auch in Anspruch genommen werden können.
Hier geht es Fahrtkosten, Eintrittsgelder und Referentenkosten.

Auch die Bildungsangebote von Vereinen und Verbänden möchte die CDU gefördert wissen, um eine Sicherheit in der Jugendarbeit zu erreichen.

Den vollständigen Antrag lesen Sie hier.

Corona-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit geht an den Start

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes die Bereitstellung von „Zuschüssen für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe“ in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen, um coronabedingte Engpässe zu überbrücken. Jetzt wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die entsprechende Förderrichtlinie veröffentlicht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Durch die Corona-Krise waren außerschulische Bildungsangebote und Übernachtungen in Jugendherbergen, Schullandheime, Jugendbildungs- und Familienferienstätten sowie anderen gemeinnützigen Einrichtungen lange Zeit nicht möglich. Noch immer kann von einem Normalbetrieb keine Rede sein, da Gruppen- oder Klassenfahrten sowie internationale Jugendaustausche wenn überhaupt in einem nur sehr begrenzten Umfang stattfinden.

Gleichzeitig laufen aber die Fixkosten für den Betrieb der Einrichtungen weiter. Mit den Corona-Überbrückungshilfen und einem speziellen KfW-Förderprogramm haben wir bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um hier gezielt zu helfen. Mit dem im Eiltempo aufgelegten „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ gehen wir jetzt aber noch einen Schritt weiter, damit die Einrichtungen ihre unverzichtbare Arbeit trotz der nach wie vor schwierigen Umstände auch künftig fortsetzen können.