Initiativantrag zur Einrichtung regionaler Testzentren für die Durchführung kostenloser Schnelltests

Die CDU Kreistagsfraktion hat am 1. März 2021 beschlossen einen Eilantrag zum Thema Schnelltests zu erarbeiten.
Wir halten regelmäßige Schnelltest neben der Impfung für ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Pandemie. Die abwartende Haltung der Bundesregierung halten für nicht länger hinnehmbar und sehen uns gezwungen hier als Landkreis Vechta selbst Voran zu gehen.

Hier der Antrag im Wortlaut:

Neben der Impfung ist das umfangreiche und regelmäßige Testen ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Pandemie auch im Landkreis Vechta. Kostenlose Schnelltests tragen dazu bei, dass alle Bürgerinnen und Bürger Gewissheit über ihre Infektionssituation bekommen. Im Landkreis Vechta sind deshalb im Laufe der Pandemie zahlreiche Testmöglichkeiten bzw. Regelungen zur Testung entstanden:
1. Tägliche Testung der Beschäftigten in der Altenpflege auch mit Unterstützung durch die Bundeswehr (Schnelltests)
2. Anlassbedingte Testung im Testzentrum des Gesundheitsamtes im Rahmen der Kontaktermittlung
3. Testung der Beschäftigten in den Unternehmen (z. B. in der Ernährungswirtschaft)
4. Testverpflichtung für Beschäftigte in den Gesundheitseinrichtungen, Arztpraxen usw.
5. Testverpflichtung symptomatischer Personen in den Arztpraxen
6. Wöchentliche Testmöglichkeiten für Lehrkräfte und Personal an den Schulen in teilnehmenden Arztpraxen
7. Testmöglichkeiten in privaten Testzentren (z. B. Skundek in Vechta) gegen Entgelt durch die Getesteten)
8. Wöchentliche Testmöglichkeiten für Erzieherinnen und Tagespflegepersonen 

 

"Mit Innovationskraft aus der Krise!?

- Sind die deutschen Bemühungen ausreichend und bezahlbar um erfolgreich aus der Krise zu kommen?"

 Sehr gerne laden wir Sie ein zu unserer neuen Inforeihe #digitalk!


Montag, den 8. März 2021, 18.00 Uhr,
online als Webex-Konferenz

Ein Gespräch mit Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes.

Hier der Link: #digitalk-Holznagel

Digitalisierung in der kommunalen Verwaltung

Zur nachfolgenden Veranstaltung laden wir Sie herzlich ein:

 
Mittwoch, den 3. März 2021
19.00 Uhr
online, als Webex-Konferenz
 
Wo stehen wir? Wo wollen wir hin?
 
Über diese und viele weitere Fragen sprechen wir, unter Leitung von
Tim Dorniak, mit Nadine Schön MdB (stellv. Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion und Expertin für Digitale Agenda)
und unserem Landrat Herbert Winkel.
 
 

Ist der Uni Standort Vechta in Gefahr?

Die Folgen der Corona-Krise zwingen die Landespolitik zu Einschnitten in den öffentlichen Haushalten. Leider ist davon auch das Ressort unseres Wissenschaftsministers  betroffen.

Die Kürzungen für die Hochschulen betragen in den Jahren 2020/21 rund 32 Millionen Euro. 
Welche Konsequenzen hat das für die Standort #Vechta mit seinen rund 4.800 Studierenden? 

 

Crashkurs Kommunalwahl 2021

Wir möchten Ihnen gerne die Arbeit des Kreistages, aber auch der Gemeinde- und Stadträte näher bringen und Sie möglichst für eine Kandidatur gewinnen.

Mit dabei sind unsere Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Sabine Meyer, unser Mitglied im Kreistag Martina Hölscher und unser Mitglied im Gemeinderat Holdorf, Mario Stickfort.

Die Moderation übernimmt unser CDU Kreisvorsitzender André Hüttemeyer. auch er kann sicher viel zum Thema beitragen, ist er doch Mitglied des Kreistages und des Gemeinderates in Visbek.


Offner Brief an Wirtschafsminister Althusmann

In einem offenen Brief haben sich jetzt der CDU Kreisvorsitzende André Hüttemeyer und Vorsitzende des NSGB-Kreisverband Vechta Gerd Muhle an Wirtschaftsminister Bernd Alhusmann gewandt:

Der Text lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Althusmann!

Im Zuge der Corona-Krise sind die Wertgrenzen, ab welche strengere Ausschreibungskriterien gelten, hochgesetzt worden. Freihändige Vergaben können bis zu einer Millionen Euro und beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnehmerwettbewerb bis zu drei Millionen Euro getätigt werden. Dies hat bei den Kommunen zu einer spürbaren Arbeitserleichterung geführt. Das Anheben der Wertgrenzen kommt einer Entbürokratisierung gleich und nutzt schlussendlich dem Bürger. Vergaben können in dem begrenzten Rahmen schneller und unkomplizierter getätigt werden. Die Verwaltungen im Landkreis Vechta beweisen tagtäglich, dass sie verantwortungsbewusst und gesetzeskonform mit Auftragsvergaben umgehen.

Die Überlegungen im niedersächsischen Wirtschaftsministerium diese Wertgrenzen wieder abzusenken trifft hier im Landkreis Vechta daher auf Unverständnis. Der CDU Kreisverband Vechta und der Nds. Städte- und Gemeindebund – Kreisverband Vechta – sind einhellig der Meinung, dass durch ein wieder absenken der Wertgrenzen die gewonnene Entbürokratisierung rückgängig gemacht wird, was kontraproduktiv wäre.



Das war unsere erste CDU Neujahrs-TV-Show!

Große Reichweite, schöne mutmachende Kommentare.

Unsere erste CDU Neujahrs-TV-Show war ein unterhaltsamer Mix aus Politik, interessanten Umfragen und Gästen, tollen Comedy-Einlagen und einem super Moderator.

Uns bleibt nur der Dank an alle Mitwirkenden vor und hinter der Kamera!


CDU Deutschland hat einen neuen Vorstand!

Als erste Partei in Deutschland hat die CDU am Wochenende einen vollständig digitalen Parteitag abgehalten. Nicht nur deswegen wird der 33. Parteitag der CDU Deutschlands in die Geschichte unserer Partei eingehen – und darüber hinaus!

 
Die 1.001 Delegierten aus den Reihen unserer 400.000 Mitglieder haben entschieden. Sie haben Armin Laschet das Vertrauen geschenkt. Er ist neuer Vorsitzender der CDU Deutschlands. Der CDU Kreisverband Vechta gratuliert ihm von Herzen und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit.
"Unsere Silvia" ist erneut, mit einem sehr guten Ergebnis, stellv. Bundesvorsitzende der CDU Deutschland geworden, herzlichen Glückwunsch!
 
 

Umfragen und Begriffe-Bingo komplettieren CDU Neujahrs-TV!

Am Montag, den 18.01.2021 um 19.00 Uhr startet erstmalig eine Live-Show des CDU Kreisverbandes Vechta: Die CDU Neujahrs-TV Show!
So könnt ihr die Live-Show sehen:
https://www.facebook.com/cdu.vechta/?view_public_for=712926702193751; oder auch auf unserem YoutTube-Kanal:
https://www.youtube.com/channel/UCoRReH1d4mgzHkwiy0Xxm8g/featured

Um die Show zu komplettieren und noch interaktiver zu gestalten, wird es zwei Umfrageblöcke, einen zu kommunalpolitischen und einen zu bundespolitischen Themen, geben.

An den Umfragen teilnehmen können nur die Zuschauer, welche über Facebook die Live-Show verfolgen.

Aber das ist nicht die einzige Neuerung. Neben den Umfragen soll ein sogenanntes „Begriffe-Bingo“ den Zuschauer animieren genau hinzuhören. Das „Begriffe-Bingo“ soll zur stärkeren Aufmerksamkeit beitragen und es gibt sogar etwas zu gewinnen.  Der Gewinn wird zu Beginn der Show vorgestellt und dem Gewinner im Nachgang der Show zugeschickt.

CDU Neujahrs TV-Show

Liebe Mitglieder der CDU und unserer Vereinigungen!

 
Der Neujahrsempfang 2021 kann leider nicht in gewohnter Form stattfinden.
 
Wir haben uns aber etwas einfsallen lassen und produzieren eine CDU Neujahrs-TV-Show. Die Einladung liegt als Anlage bei.
 
 
 
Ihnen und Ihren Familien wünschen wir ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr 2021!
 
Ihr CDU Kreisverband
 

CDU will Schnellbuslinie Vechta-Cloppenburg einrichten!

Die CDU Kreistagsfraktionen Vechta und Cloppenburg wollen das Angebot des öffentlichen Personennahverkehrs zwischen den Kreisstädten Vechta und Cloppenburg mit einer landesbedeutsamen Buslinie deutlich verbessern.
„Für Berufspendler, Schüler, aber auch für Rentner und Familien müssen wir attraktive Buslinien anbieten, damit diese auch angenommen und auf die Fahrt mit dem privaten PKW verzichtet wird“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Sabine Meyer. Ihr Amtskollege aus Cloppenburg, Hans Götting ergänzt: „Nur mit einem Stundentakt und einer sehr attraktiven Dauer der Fahrt, wird diese Strecke erfolgreich sein!“


Faire Preise für Lebensmittel!

Die CDU Kreisverbände Vechta und Cloppenburg stellen sich hinter die Proteste der Landwirte und ihrer Forderung nach gerechten Lebensmittelpreisen. Gerechte Lebensmittelpreise können nur durch fairen Umgang und fairen Handel zwischen dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH) und den Landwirten entstehen. So die Ansicht der beiden CDU Kreisvorsitzenden Silvia Breher MdB aus Cloppenburg und André Hüttemeyer aus Vechta.
Der stellv. Kreisvorsitzende Georg Reinke aus Langförden (selbst Landwirt) bringt es auf den Punkt: „Es kann nicht sein, dass Landwirte drauf zahlen, um Lebensmittel zu erzeugen. Die Preis- und Handelspraktiken des LEH in den vergangenen Jahren und ganz besonders in den letzten Monaten während der Corona Pandemie sind für die Landwirtschaft in all ihrer Vielfalt nicht mehr zu ertragen.“

75 Jahre CDU Kreisverband Vechta

"Moin zusammen,

75 Jahre CDU Kreisverband Vechta!

Diese Erfolgsgeschichte ging nur mit euch, mit eurem Engagement, mit euren Ideen und mit eurer tiefen Überzeugung das Beste für den Landkreis Vechta umzusetzen. Dafür sagen wir DANKE!

Da wir dieses Ereignis leider nicht mit einer Feierstunde begehen können, stellen wir euch, als kleinen Ersatz, unseren Film zum ursprünglich geplanten Festakt vor.

Nehmt euch eine Viertelstunde Zeit, schwelgt in Erinnerungen, schmunzelt über das ein oder andere Ereignis, oder erfreut euch an für euch neuen Erkenntnissen aus 75 Jahren CDU Kreisverband Vechta.

Viel Spaß beim Anschauen und Film ab: >>>LINK zumFim 75 Jahre CDU Kreisverband Vechta<<< "

CDU beantragt die Erstellung einer Jugend-APP

Die CDU Kreistagsfraktion stellt an den Landkreis Vechta folgenden Antrag:

Die Veraltung wird beauftragt, ein Projekt zur Erstellung einer Jugend-APP im Landkreis Vechta auszuarbeiten und einen Kostenplan zu ermitteln. Es soll geprüft werden, ob für die Erstellung der Jugend-APP ein LEADER-Antrag gestellt werden kann, um so die Finanzierung zu sichern. Weiter soll erarbeitet werden, wie die dauerhafte Aufrechterhaltung der Jugend-APP in Kooperation des Landkreises mit den Städten und Gemeinden ermöglicht werden kann.

Begründung:
Die Jugendarbeit im Landkreis Vechta kann nach wie vor auf stabile Strukturen zugreifen. Jedoch ist vieles davon im Laufe der Jahrzehnte „organisatorisch gewachsen“ und folglich fest im direkten Umfeld verwoben. Für Kinder und Jugendliche, insbesondere zugezogene, ist es in der Regel schwierig, herauszufinden, was für Angebote es gibt.

Nachhaltigkeitsprämie Wald: Gute Nachrichten für Waldbesitzer

Die Nachhaltigkeitsprämie Wald ist Teil des Corona-Konjunkturpaktes „Wald & Holz“ und kann ab morgen beantragt werden, wie Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB informiert:  
 
„Unser Wald ist unersetzlich: Er ist Lebensraum für Tiere und Pflanzen und wir brauchen und schätzen ihn als Erholungsraum und Rohstofflieferant - und nicht zuletzt ist er Klimaschützer. Die letzten Jahre haben Stürme, Dürre und der massive Befall des Borkenkäfers unsere Wälder ordentlich zugesetzt. 
 
Mit der Nachhaltigkeitsprämie unterstützen wir die Forstwirte beim anstehenden Waldumbau und den Aufforstungsmaßnahmen und schaffen neue Perspektiven. Verknüpft mit klaren Nachhaltigkeits-kriterien investieren wir in die Zukunft unserer Wälder. 
 
Der Bund stellt dafür bis zu 500 Millionen Euro im Rahmen dieses Konjunkturprogramms zur Verfügung. Eine klare Investition in die Zukunft unserer Wälder, die maßgeblich zum Klimaschutz und zur Sicherung der Biodiversität beiträgt.
 
 

Bundesregierung fördert Lohner Bürger-Klimapark

Klimaschutz-Projekt soll in Zerhusen entstehen

Die Stadt Lohne plant einen Bürger-Klimapark im Ortsteil Zerhusen und kann dafür auf die Unterstützung des Bundes zählen. Denn bis zu rund 450.000 Euro und damit gut 90 Prozent der angepeilten Investitionskosten von rund 500.000 Euro übernimmt die Bundesregierung mit Mitteln des Energie- und Klimafonds (EKF). Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher überbrachte die frohe Botschaft persönlich im Lohner Rathaus.

„Wir freuen uns sehr über die Förderung“, sagte Bürgermeister Tobias Gerdesmeyer. „Mit diesem innovativen Projekt wollen wir ein Zeichen setzen und zeigen, wie Klima- und Umweltschutz in Lohne erfolgreich umgesetzt werden kann. Ziel ist es, den Klimawandel mit guten Ideen und mit großer Zustimmung der Menschen zu begegnen.“ Bei der Schaffung soll die Bevölkerung, vor allem die jungen Lohnerinnen und Lohner sowie Natur- und Umweltschutzvereine, eingebunden werden. „Wir planen einen Bürger-Klimapark“, betonte Gerdesmeyer.
 

Fakten statt Fakenews – 3. Bevölkerungsschutzgesetz setzt klare Leitplanken für staatliche Schutzmaßnahmen

Der Deutsche Bundestag beschließt heute das „Dritte Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“, das sogenannte
3. Bevölkerungsschutzgesetz.
In diesem Zusammenhang kursieren im Internet und auf Social-Media-Plattformen haarsträubende Behauptungen und Falschmeldungen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Mit dem vorliegenden Gesetz verschaffen wir den Rechtsgrundlagen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ein dringend benötigtes Update.


Fakten zum Bevölkerungsschutzgesetz

Faktencheck

Morgen wird im Deutschen Bundestag das Bevölkerungsschutzgesetz novelliert.

Schon heute werden die Bundestagsabgeordneten mit vielen Massenmails von Corona-Skeptikern überhäuft.

Um so wichtiger ist hier jetzt Aufklärung zu betreiben. Unser Dank gilt an die Landesgruppe der CSU im Deutschen Bundestag, die diesen "Faktencheck" zusammen gestellt hat.

CDU-Antrag „Sondermittel für den Schülerverkehr“

Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) will den Kommunen insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stellen, um den Schülerverkehr zu verbessern. Derzeit stehen in vielen Regionen Schülerinnen und Schüler dicht gedrängt in Bussen, Stadtbahnen und Zügen, um zur Schule zu kommen, dieser Zustand soll mit diesen Sondermitteln verbessert werden.

Gelbe Tonne kommt endlich auch in den Kreis Vechta!

Die Einführung der gelben Tonne sollte ursprünglich schon zum 1. Januar 2021 erfolgen. Die Kreisverwaltung hat die politischen Beschlüsse umgesetzt, die Abfallverwertungsgesellschaft des Landkreises Vechta hat die entsprechenden Ausschreibungen vollzogen. Auch die Anschaffung der gelben Tonne selbst läuft über die AWV. Auch diese Ausschreibung ist mittlerweile erfolgt. Weil überall aktuell gelbe Tonnen gewünscht werden, gibt es einen Lieferengpass bei den Herstellern dieser Tonnen. Die Lieferung und Verteilung der Tonnen an die Haushalte wird im 1. Quartal 2021 abgeschlossen sein.