Dirk Lübbe
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29.05.2020 | Walter Goda
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KGF Walter Goda auf einer Alpen-Tour
Der Bundesrat hat sich mit Beschluss vom 15. Mai 2020 für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder ausgesprochen. Diesen Beschluss hält der CDU Kreisverband Vechta für völlig überzogen und lebensfern. Eine Umsetzung gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

Zu laute Motorräder sind ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Vielerorts wird das ja auch schon mit sehr scharfen Polizeikontrollen erfolgreich vollzogen. Auch die so genannten „Raser“ unter den Motorradfahrern gilt es von der Straße zu holen, auch hier ist die Polizei schon heute sehr aktiv.



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28.05.2020 | Abgeordnetenbüro Berlin
Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, das eine ganze Reihe von weiteren steuerlichen Erleichterungen für Familien und Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Pandemie enthält. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Ich freue mich, dass wir jetzt endlich Klarheit für die vielen Familien haben, die aufgrund behördlicher Schließungen von Kitas und Schulen nicht arbeiten können und ihre Kinder selber zu Hause betreuen. Der Entschädigungsanspruch im Infektionsschutzgesetz wird von sechs auf zehn Wochen für jeden Erwerbstätigen verlängert, Alleinerziehende können entsprechend 20 Wochen in Anspruch nehmen.

Wichtig ist dabei, dass der Maximalzeitraum von zehn bzw. 20 Wochen nicht an einem Stück ausgeschöpft werden muss. So ist eine Aufteilung auf Tage möglich, schließlich sind die meisten Kitas und Schulen noch immer nicht vollständig geöffnet.

Leider nicht durchsetzbar war hingegen eine Härtefallregelung für Eltern, die zwar grundsätzlich im Home-Office arbeiten können, jedoch parallel ihre Kinder betreuen müssen, weil eine flexible Arbeitszeitgestaltung nicht möglich ist.


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30.04.2020 | Walter Goda
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Bild Walter Goda, CDU
Am Mittwoch, den 29. April 2020 fand, auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer, in seinem Wahlkreisbüro der CDU Geschäftsstelle Vechta ein sehr konstruktives Gespräch statt. „Wir dürfen die Fitness- und Gesundheitsstudios nicht vergessen und wenn gute hygienische Konzepte vorliegen, muss eine schnelle Öffnung das Ziel sein“, erklärte Stephan Siemer. Er zeigte sich sehr beeindruckt von den erarbeiteten Konzepten und werde diese direkt in die politische Diskussion einbringen.
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29.04.2020 | Abgeordnetenbüro Berlin
Gestern haben sich die Familienminister von Bund und Länder auf Empfehlungen geeinigt, wann und wie die Kitas wieder ihre normale Arbeit aufnehmen können. Die veröffentlichten Empfehlungen, die unter Einbeziehung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Bereichen Kindheitspädagogik und Hygiene entwickelt worden sind, sind jetzt Grundlage für die Entscheidungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten morgen treffen wollen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich kämpfe bereits seit Wochen dafür, dass Familien dringend eine klare Perspektive für die Betreuung ihrer Kinder brauchen – selbstverständlich immer mit Blick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens insgesamt sowie mit Blick insbesondere auf die Zahlen vor Ort.
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23.04.2020 | Abgeordnetenbüro Berlin
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Pressefoto: © Phil Dera
Am kommenden Montag, den 27. April 2020 von 10 bis 12 Uhr, lädt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. „Der direkte Draht zu den Menschen war und ist für meine tagtägliche Arbeit immer das Wichtigste. Da aufgrund der aktuellen Situation leider kein persönliches Gespräch vor Ort möglich ist, möchte ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern dazu einladen, ihre Anliegen, Anregungen und Ideen telefonisch mit mir zu besprechen.
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26.05.2020
CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak hat Einschnitte beim Mindestlohn ausgeschlossen und damit Überlegungen von einzelnen Abgeordneten zurückgewiesen. In der Corona-Krise sei es wichtig, dass die Gesellschaft zusammenhalte. „Die CDU ist die Partei der Mitte und des Zusammenhalts“, betonte er in einem Presse-Statement. Besonders Menschen, die auf den Mindestlohn angewiesen sind, hätten es derzeit nicht leicht – zum Beispiel wegen gestiegener Lebensmittelpreise und geschlossener Kitas. Die CDU nehme die ganze Gesellschaft bei der Bewältigung er Corona-Krise in den Blick. Ziel sei es nun, die Wirtschaft nachhaltig anzukurbeln, damit Deutschland gestärkt aus der Krise herauskomme.
25.05.2020
Das Präsidium und der Bundesvorstand der CDU Deutschlands haben deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie hinter der Initiative der Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Emanuel Macron stehen. Es ist wichtig, dass Europa und Deutschland gestärkt aus dieser Krise hervorgehen. Deutschland hängt als exportabhängiges Land von einem wirtschaftlich starken Europa ab. Wir als CDU stehen für solide Finanzen. Deshalb ist für uns klar: - Nein zur Schuldenvergemeinschaftung! - Nein zu Eurobonds! - Keine Subventionen für nationale Hauhalte! Unsere Generalsekretär Paul Ziemiak betonte, dass die CDU die Partei ist, die an vernünftigen und machbaren Lösungen arbeitet. Für Deutschland. Für Europa.
05.05.2020
Lernportale statt Tafel und Schulheft. Corona zeigt uns: Bei der digitalen Schulbildung gibt es noch viel zu tun. Aber wir können die Krise als Chance nutzen! Wir laden Sie herzlich ein, morgen mit der schleswig-holsteinischen Ministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Karin Prien, acht weiteren spannenden Gästen und dem Generalsekretär der CDU Deutschlands Paul Ziemiak darüber ins Gespräch zu kommen. #covid-19 #corona #cdu

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