Stellungnahme der CDU des Kreisverbandes Vechta zum Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland

Nun ist das eingetreten, wovor sich alle Schweinehalter in Deutschland schon jahrelang gefürchtet haben. Die Afrikanische Schweinepest (ASP) ist in Deutschland angekommen. Nun liegt es an der Bundes- und Landespolitik, die geeigneten Maßnahmen zu treffen, um die strukturellen und wirtschaftlichen Schäden in der Landwirtschaft und ihren vor- und nachgelagerten Betrieben aufzufangen und abzumildern. Der stellvertretende CDU Kreisvorsitzende Georg Reinke, selbst Landwirt, kritisiert: „In der Bundes- und Landespolitik ist es in den vergangen Jahren trotz des Wissens, dass die ASP Deutschland erreichen wird, nicht gelungen geeignete Handelsverträge abzuschließen, die es Deutschland auch weiterhin ermöglicht, Schweinefleisch an Drittstaaten außerhalb der EU zu liefern (wie z.B. China und Südkorea). Diese Lieferungen wären denkbar, solange sich die ASP nur im Wildschweinebestand in Deutschland nachweisen lässt. Dieses Versäumnis sollte schnellst möglich nachgeholt werden. Denn gerade auf unsere Region, das Oldenburger Münsterland mit seinen vielen landwirtschaftlichen Familienbetrieben, auf denen zum großen Teil Schweine gehalten werden, kommen nun zu der ohnehin schon schwierigen Marktlage durch die Corona-Krise und die dadurch weggebrochen Agrarexporten weltweit nun auch noch die Handelsbeschränkungen durch die ASP hinzu.“

Unterstützung fürs Ehrenamt – Förderung jetzt beantragen

Die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) hat im Juli 2020 ihre Arbeit in Neustrelitz (Mecklenburg-Vorpommern) aufgenommen. Heute wurde neben dem ersten Arbeitsprogramm auch die erste Förderrichtlinie „Engagement fördern. Ehrenamt stärken. Gemeinsam wirken.“ veröffentlicht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Wir haben die Bundesstiftung mit der klaren Maßgabe gegründet, dass sie allen Ehrenamtlichen als zentrale Anlaufstelle für alle Fragen rund um das Ehrenamt zur Verfügung stehen muss und ihnen einen echten Mehrwert bietet.

Vor dem Hintergrund der Corona-Krise sind die Herausforderungen für viele Vereine nochmals gewachsen: Nachwuchsgewinnung für die Vorstandsarbeit, Mitgliederwerbung oder die Bereitstellung von digitalen Informationen und Angeboten. Die heute veröffentlichte Förderrichtlinie will hier Abhilfe schaffen und gezielt gemeinnützige Organisationen beispielsweise bei der Beschaffung von Hard- und Software, bei projektbezogenen Personalkosten oder bei Beratungs-, Qualifizierungs- und Coachingmaßnahmen großzügig finanziell unterstützen.

Bis zu einer Summe von 5.000 Euro beträgt die Förderung 90 Prozent. Bei Förderbeträgen darüber hinaus und bis zu 100.000 Euro werden 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben übernommen.

Bund und Landkreis sagen Förderung zu: Umfassende Modernisierung der Sportschule Lastrup kann starten

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat auf seiner heutigen Sitzung eine Liste mit Vorhaben beschlossen, die im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ gefördert werden. Dazu erklären die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher und der Landrat des Landkreises Cloppenburg Johann Wimberg: Silvia Breher: „Ich freue mich riesig, dass sich unser Einsatz gelohnt hat und das Oldenburger Münsterland im Bundesprogramm berücksichtigt wird. So erhält die Sportschule Lastrup über 1,5 Mio. Euro (1.534.500 Euro) aus Bundesmitteln für den geplanten rund 900 qm großen Ersatzneubau und die umfassende Sanierung seiner Veranstaltungs- und Lehrräume. Beim Umbau werden vor allem die Bereiche Energieeffizienz und Barrierefreiheit in den Blick genommen. Damit können wir die Sportschule Lastrup als Ort des Sportes und der Begegnung von Jung und Alt mit Strahlkraft weit über den Kreis hinaus zukunftsfest aufstellen.“

CDU Kreistagsfraktion stellt Anträge zum Thema Wasserstofftankstellen und Bildungsfonds!

Der Landkreis Vechta und die umliegenden Regioen verfügen über zahlreiche außerschulische Lernort. Die CDU Kreistagsfraktion möchte über einen Bildungsfonds sicher stellen, dass diese Lernorte auch in Anspruch genommen werden können.
Hier geht es Fahrtkosten, Eintrittsgelder und Referentenkosten.

Auch die Bildungsangebote von Vereinen und Verbänden möchte die CDU gefördert wissen, um eine Sicherheit in der Jugendarbeit zu erreichen.

Den vollständigen Antrag lesen Sie hier.

Corona-Sonderprogramm für gemeinnützige Organisationen der Kinder- und Jugendarbeit geht an den Start

Der Deutsche Bundestag hat im Rahmen des 2. Nachtragshaushaltes die Bereitstellung von „Zuschüssen für die gemeinnützige Trägerlandschaft der Kinder- und Jugendhilfe“ in Höhe von 100 Millionen Euro beschlossen, um coronabedingte Engpässe zu überbrücken. Jetzt wurde vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) die entsprechende Förderrichtlinie veröffentlicht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Durch die Corona-Krise waren außerschulische Bildungsangebote und Übernachtungen in Jugendherbergen, Schullandheime, Jugendbildungs- und Familienferienstätten sowie anderen gemeinnützigen Einrichtungen lange Zeit nicht möglich. Noch immer kann von einem Normalbetrieb keine Rede sein, da Gruppen- oder Klassenfahrten sowie internationale Jugendaustausche wenn überhaupt in einem nur sehr begrenzten Umfang stattfinden.

Gleichzeitig laufen aber die Fixkosten für den Betrieb der Einrichtungen weiter. Mit den Corona-Überbrückungshilfen und einem speziellen KfW-Förderprogramm haben wir bereits wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um hier gezielt zu helfen. Mit dem im Eiltempo aufgelegten „Sonderprogramm Kinder- und Jugendbildung, Kinder- und Jugendarbeit“ gehen wir jetzt aber noch einen Schritt weiter, damit die Einrichtungen ihre unverzichtbare Arbeit trotz der nach wie vor schwierigen Umstände auch künftig fortsetzen können.

André Hüttemeyer ist neuer Chef der Kreis CDU

Mit André Hüttemeyer aus Visbek hat der CDU Kreisverband Vechta nun einen neuen Vorsitzenden. Mit 91,5 Prozent der Stimmen überzeugte er den Kreisparteitag und löst Dirk Lübbe ab, der zuvor bekannt gegeben hatte, sein Amt in jüngere Hände abgeben zu wollen.
Der 30-jährige Wirtschaftsingenieur und Landesvorsitzende der Jungen Union kandidierte als einziger für den Posten des CDU Kreisvorsitzenden.

Der Kreisparteitag der CDU fand am 1. September 2020 im großen Saal des Waldhofs in Vechta statt, denn hier konnten die „Corona“ bedingten Sicherheitsabstand zwischen den Delegierten gewährleistet werden.

Hüttemeyer forderte bei seiner Vorstellung den CDU-Kreisverband dazu auf, einen neuen Kurs einzuschlagen. Er verwies dabei auf das schlechte Ergebnis der CDU bei der Europawahl im Mai 2019. Damals rutschte die Partei im Kreis Vechta erstmals auf unter 50 Prozent. „Die absolute Mehrheit im Landkreis ist nicht mehr selbstverständlich“ sagte Hüttemeyer. Um an alte Erfolge anknüpfen zu können, sei keine Revolution nötig, aber „definitiv ein Update“. Die CDU müsse alle Wählerschichten ansprechen, auch auf allen Kanälen der heutigen Zeit. Es sei wichtig, für fast alle Wähler im Landkreis Vechta wählbar zu sein und digitaler zu werden. Der größte Wachstumsmarkt für Facebook sei beispielsweise die Generation 60 plus.

Über 110 Millionen Euro KfW-Corona-Hilfen für das Oldenburger Münsterland

Seit dem Beginn der Corona-Hilfe der nationalen Förderbank KfW am 23. März 2020 konnten zehntausende Unternehmen mit Krediten des Bundes im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie unterstützt werden. Für das Oldenburger Münsterland hat die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher von der KfW jetzt aktuelle Zahlen erhalten und erklärt dazu: „Die Corona-Krise stellt uns alle nicht nur weiterhin vor riesige gesundheitliche, sondern auch vor noch nicht absehbare wirtschaftliche Herausforderungen. Vor allem für viele kleine und mittelständische Unternehmen in massiv betroffenen Branchen ist die Situation existenzbedrohend. Die Bundesregierung und der Bundestag haben daher schnell und entschlossen mehrere milliardenschwere Hilfspakete geschnürt, um betroffenen Unternehmen unbürokratisch unter die Arme zu greifen. Mit rund 70.000 Anträgen im Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro und einer Bewilligungsquote von über 96 Prozent zählen dabei die KfW-Kreditprogramme zu einem der wichtigsten Kriseninstrumente, um Corona-bedingte Schieflagen zu überbrücken. Im Oldenburger Münsterland wurden bis zum 31. Juli 2020 an 22 Unternehmen 5.654.500 Euro aus dem Programm „ERP-Gründerkredit Universell - Corona“ vergeben, an 37 Unternehmen ein „KfW-Schnellkredit 2020“ mit einer vollständigen Kreditabsicherung des Bundes in Höhe von insgesamt 11.917.500 Euro und 93.070.000 Euro flossen an 205 Unternehmen aus dem Fördertopf „KfW-Unternehmerkredit“. Insgesamt konnten so 264 zinsgünstige Kredite mit einem Volumen von insgesamt über 110,64 Millionen Euro ausgelegt werden.

Unmut und Kosten wegen Straßensperrung

Landtagsabgeordnete und Straßenbauleiterin vor Ort

Das Land saniert zur Zeit die Brücke über den Mühlenbach in Mühlen. Dadurch muss die Landesstraße für den Durchgangsverkehr zwischen Lohne und Steinfeld gesperrt werden. Großräumige Umleitungen sind die Folge. Das ist besonders misslich, da es im letzten Jahr wegen einer großen Baustellen wieder zwischen Lohne und Steinfeld zu großen Verkehrsbehinderungen gekommen ist. Christian Katzer von der Unabhängigen Wähler Gemeinschaft (UWG) hatte zu einem Erörterungstermin vor Ort auch die Landtagsabgeordneten Karl-Heinz Bley und Dr. Stephan Siemer eingeladen. Man hörte von den Betroffenen, das sie zum Teilt doppelt betroffen sind, beispielsweise Unternehmen vor Ort, wie Schockemöhle. Sie klagen über hohe durch die Umleitungen bedingten Zusatzkosten. Schockemöhle alleine habe 70.000 Euro Zusatzkosten und sei auch mit dem Betrieben in Holdorf betroffen. Die Anwohner an der Baustelle erklärten, dass sie erneut mit Belastungen zu kämpfen hätten. Die Anwohner an den Umleitungsstrecken berichteten, unter dem deutlich höheren Verkehrsaufkommen zu leiden.

CDU Kreisverband Vechta: Fahrverbot für Motorräder darf es nicht geben!

Den Beschluss des Bundesrates für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder hat der CDU Kreisvorstand bereits direkt nach der Verkündung Mitte Mai als völlig überzogen und lebensfern bezeichnet. Eine Umsetzung gilt es mit aller Kraft zu verhindern. Zu laute Motorräder sind ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Vielerorts wird das ja auch schon mit sehr scharfen Polizeikontrollen erfolgreich vollzogen. Auch die so genannten „Raser“ unter den Motorradfahrern gilt es von der Straße zu holen, auch hier ist die Polizei schon heute sehr aktiv.

Soforthilfeprogramm für Bibliotheken: Bücherei St. Viktor in Damme bekommt WLAN

Mit dem Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen werden Bibliotheken als “Dritte Orte” gestärkt. Jetzt gab es gute Nachrichten für die St. Viktor Bücherei in Damme, wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher berichtet: "Eine tolle Nachricht für alle Besucher der Bücherei St. Viktor in Damme. Die Bücherei erhält eine Förderung aus Berlin. Im Rahmen des Programmes "Kultur in ländlichen Räumen" stellt die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien 2.954 Euro zur Verfügung. Herzlichen Glückwunsch!"

Weitere Verzögerung des A1-Ausbaus nicht mehr vermittelbar

Mit großem Unverständnis reagiert der CDU-Kreisverband auf die aktuellen Entwicklungen rund um den dreispurigen Ausbau der Autobahn A1. „Dass staatliche Bauprojekte Zeit in Anspruch nehmen, ist klar. Dass aber der dringend notwendige Ausbau der A1 schon wieder um mehrere Monate verschoben werden muss, ist für uns nicht nachvollziehbar“, so der Kreisvorsitzende Dirk Lübbe. „Dies gilt umso mehr, weil wir die Verzögerungen bereits erleben, bevor überhaupt der Bau begonnen hat“, so Lübbe weiter.

Politik und Wirtschaft im Austausch!

Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zu Gast beim Automobilzulieferer BOGE Rubber & Plastics Damme.

Zu einem Informationsaustausch über die aktuellen Entwicklungen der Automobilindustrie trafen sich die Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Vechta/Cloppenburg Silvia Breher MdB und Dr. Torsten Bremer, Vorsitzender der Geschäftsführung des BOGE Rubber & Plastics. In dem Gespräch, das in der Zentrale des Automobilzulieferers in Damme stattfand, ging es schwerpunktmäßig um die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Autozulieferer. Sowohl die Bundestagsabgeordnete Breher als auch Dr. Bremer waren sich einig, dass das Instrument der Kurzarbeit nur über einen begrenzten Zeitraum greifen könne, und jedes Unternehmen schon jetzt die Weichen für die Zeit nach der Pandemie stellen müsse, um auf den hart umkämpften und sich nur sehr langsam erholenden Märkten langfristig bestehen zu können.

Silvia Breher und Dr. Stephan Siemer im Gespräch!

Ein Bericht von Gunnar Schäfers:
Am 14. Juli 2020 trafen sich zu einem Erfahrungs- und Meinungsaustausch die stellvertretende CDU Vorsitzende MdB Silvia Breher (CDU), MdL Dr. Stephan Siemer (CDU) und Vertreter der von der Corona Pandemie besonders betroffenen Berufszweige aus Gastronomie, Kneipen, Hotels, Kinos und Schaustellern in den Landkreisen Vechta und Cloppenburg. In einem konstruktiven und offenen Austausch berichteten die Betroffenen, welche Auswirklungen die Pandemie auf Ihre Arbeit hat. Diese geht von einem (temporären) Öffnungs-/ Berufsverbot und keinen Einnahmen wie bei Kneipen, Kinos und Schaustellern bis zu starken Einbußen wie bei Restaurants und Hotels.

Passend zum 75-jährigen Jubiläum des CDU Kreisverbandes Vechta wird die Satzung ins digitale Zeitalter geholt!

Das Thema Digitalisierung soll in die neue Satzung der Kreis-CDU konsequent mit aufgenommen werden, damit in Zukunft Sitzungen der Vorstände und des Kreisparteiausschusses auch in digitaler Form abgehalten und Beschlüsse wirksam gefasst werden können. Durch die derzeitige Corona-Gesetzgebung sind digitale Sitzungen der Vorstände bis zum Ende des Jahres 2021 möglich, aber danach nicht mehr.

Damit die Digitalisierung der Parteiarbeit nicht nur auf Corona-Zeiten beschränkt bleibt, haben sich die Kreisvorstandsmitglieder André Hüttemeyer und Matthias Möller mit der Satzung des CDU-Kreisverbandes beschäftigt, diese umfassend geprüft und Änderungsentwürfe in den CDU-Kreisvorstand eingebracht. Der CDU Kreisverband Vechta möchte seine Satzung  damit noch vor der Bundespartei dem digitalen Zeitalter anpassen. „In Zukunft soll es sowohl möglich sein, ganze Vorstandssitzungen und Kreisparteiausschüsse virtuell abzuhalten als auch einzelne Personen digital dazu zu schalten. Dadurch wollen wir die Vorstandsarbeit insbesondere für junge Eltern, Studenten und auswärtig Berufstätige attraktiver machen“, so André Hüttemeyer.

Entwurf der neuen Satzung!

Dümmer: CDU gegen größeres Naturschutzgebiet

Anpassung der Verordnung über das Naturschutzgebiet „Westliche Dümmerniederung“ in der Stadt Damme und der Gemeinde Steinfeld, Landkreis Vechta und der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde“, Landkreis Diepholz (705/2019)

Haltung der CDU Kreistagsfraktion:
Die CDU Fraktion lehnt eine weitere Ausdehnung des schon vorhandenen Naturschutzgebietes „Westliche Dümmerniederung“ ab.

Dieses Naturschutzgebiet ist 2007 nur zustande gekommen, weil die betroffenen Landwirte dem vorgeschalteten Flurbereinigungsverfahren zugestimmt haben. In diesem Verfahren hat die damalige Landesregierung zugesichert, dass die jetzt geschaffenen Flächen außerhalb des Naturschutzgebietes nicht unter Schutz gestellt werden. An dieses Versprechen sollte sich auch die heutige Landesregierung gebunden fühlen. Die großen Bewirtschaftungseinschränkungen bedeuten einen enormen Wertverlust, die Flächen sind dann nicht mehr zu bewirtschaften und der schon vorhandene Flächenkonflikt wird weiter verschärft.

Die CDU ist für Umwelt- und Naturschutz, aber gegen Vertragsbruch und Enteignung erklären die Fraktionsvorsitzende der CDU Kreistagsfraktion, Sabine Meyer und der Geschäftsführer der Fraktion, der Dammer Walter Goda.

Stärkung des Ehrenamts in der Corona-Pandemie

Ab sofort können sich Vereine und Initiativen, die hilfsbedürftige Menschen in der aktuellen Corona-Situation unterstützen, im Rahmen des Förderprojektes „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern“ um finanzielle Unterstützung bewerben Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB informiert über das Sonderprojekt aus dem Bundes-programm Ländliche Entwicklung (BULE):

„In den letzten Monaten gab es im Zuge der Kontaktbeschränkungen eine riesige Welle der Hilfsbereitschaft. Auch bei uns im Oldenburger Münsterland haben viele Menschen direkt die Not für hilfsbedürftige Menschen im Blick gehabt. Sie haben nicht lange gezögert und sich überlegt, wie man die Versorgung mit Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfes sicherstellen kann. Dabei treffen die Herausforderungen auch die Ehrenamtlichen selbst: Zum Beispiel die Einhaltung der neuen Abstands- und Hygieneregeln oder sie gehören selbst zur Risikogruppe und mussten sich zum Schutz ihrer eigenen Gesundheit gezwungenermaßen zurückziehen.
Deshalb freue ich mich, dass das Bundeslandwirtschaftsministerium das Sonderprojekt „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“ aufgelegt hat, um Ehrenamtliche bei der Umsetzung der zusätzlichen Anforderungen aufgrund der Corona-Pandemie mit einem Zuschuss zu unterstützen. Damit wollen wir die Ehrenamtlichen unter die Arme greifen, damit sie Älteren und Angehörigen von Risikogruppen weiterhin im Alltag, insbesondere bei der Lebensmittelversorgung, helfen könne.“

Null Toleranz gegen sexuellen Kindermissbrauch und Kinderpornographie

Angesichts der Aufdeckung eines Pädophilen-Netzwerks im nahegelegenen Münster erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Enthüllungen wie in Münster machen mich einfach fassungslos. Aber auch andere Missbrauchsfälle in der jüngeren Vergangenheit sowie die polizeiliche Kriminalstatistik, die für 2019 einen Anstieg der angezeigten Fälle im Bereich der Kinderpornografie um 65% verzeichnet, machen deutlich: Wir brauchen in einem ersten Schritt dringend härtere Strafen für den Besitz und die Verbreitung von kinderpornographischem Material. Klar ist jedenfalls, dass die bereits beschlossenen Maßnahmen nicht ausreichen und das Bundesjustizministerium und die SPD endlich ihre Blockadehaltung gegen eine Strafverschärfung aufgeben müssen. Das ist inakzeptabel.

Grüne Blockade schadet Tieren und Betrieben

In der Sauenhaltung droht ein Strukturbruch

Auf der Tagesordnung des Plenums des Bundesrates am heutigen Freitag stand die Beschlussfassung über die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Auf Antrag der Grünen-Vertreter wurde dieser Tagesordnungspunkt kurzfristig abgesetzt. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gitta Connemann, und die Tierschutzbeauftragte Silvia Breher: Gitta Connemann: „Die Zeit drängt. Seit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Magdeburg vom 25. November 2015 hängen die sauenhaltenden Betriebe in der Luft. Sie brauchen dringend Rechtssicherheit. Jede Investition wäre zurzeit ein Risiko. Darunter leiden auch die Tiere. Denn damit liegen Stallumbauten für mehr Tierwohl auf Eis. Auch die Grünen können diesen Scherbenhaufen nicht wollen und sollten zurück an den Verhandlungstisch kommen. Der Kompromiss ist nötig: für mehr Tierschutz und für Rechts- und Planungssicherheit für unsere Sauenhalter. Sonst werden wir Sauenhaltung zukünftig in Deutschland nur noch aus Bilderbüchern kennen. Die Realität kommt dann aus dem Ausland - zu weitaus niedrigeren Standards."

Fahrverbot für Motorräder darf es nicht geben!

Der Bundesrat hat sich mit Beschluss vom 15. Mai 2020 für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder ausgesprochen. Diesen Beschluss hält der CDU Kreisverband Vechta für völlig überzogen und lebensfern. Eine Umsetzung gilt es mit aller Kraft zu verhindern.

Zu laute Motorräder sind ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Vielerorts wird das ja auch schon mit sehr scharfen Polizeikontrollen erfolgreich vollzogen. Auch die so genannten „Raser“ unter den Motorradfahrern gilt es von der Straße zu holen, auch hier ist die Polizei schon heute sehr aktiv.

Wichtiges Signal für Familien: Lohnfortzahlung wird verlängert

Heute hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Corona-Steuerhilfegesetz verabschiedet, das eine ganze Reihe von weiteren steuerlichen Erleichterungen für Familien und Wirtschaft zur Bewältigung der Corona-Pandemie enthält. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher:

„Ich freue mich, dass wir jetzt endlich Klarheit für die vielen Familien haben, die aufgrund behördlicher Schließungen von Kitas und Schulen nicht arbeiten können und ihre Kinder selber zu Hause betreuen. Der Entschädigungsanspruch im Infektionsschutzgesetz wird von sechs auf zehn Wochen für jeden Erwerbstätigen verlängert, Alleinerziehende können entsprechend 20 Wochen in Anspruch nehmen.

Wichtig ist dabei, dass der Maximalzeitraum von zehn bzw. 20 Wochen nicht an einem Stück ausgeschöpft werden muss. So ist eine Aufteilung auf Tage möglich, schließlich sind die meisten Kitas und Schulen noch immer nicht vollständig geöffnet.

Leider nicht durchsetzbar war hingegen eine Härtefallregelung für Eltern, die zwar grundsätzlich im Home-Office arbeiten können, jedoch parallel ihre Kinder betreuen müssen, weil eine flexible Arbeitszeitgestaltung nicht möglich ist.