Fitness- und Gesundheitsstudios müssen mit gutem hygienischem Konzept wieder öffnen dürfen!

Am Mittwoch, den 29. April 2020 fand, auf Einladung des Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer, in seinem Wahlkreisbüro der CDU Geschäftsstelle Vechta ein sehr konstruktives Gespräch statt. „Wir dürfen die Fitness- und Gesundheitsstudios nicht vergessen und wenn gute hygienische Konzepte vorliegen, muss eine schnelle Öffnung das Ziel sein“, erklärte Stephan Siemer. Er zeigte sich sehr beeindruckt von den erarbeiteten Konzepten und werde diese direkt in die politische Diskussion einbringen.

Familien jetzt eine Perspektive geben – stufenweise Öffnung der Kinderbetreuung entschlossen angehen

Gestern haben sich die Familienminister von Bund und Länder auf Empfehlungen geeinigt, wann und wie die Kitas wieder ihre normale Arbeit aufnehmen können. Die veröffentlichten Empfehlungen, die unter Einbeziehung von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus den Bereichen Kindheitspädagogik und Hygiene entwickelt worden sind, sind jetzt Grundlage für die Entscheidungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten morgen treffen wollen. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich kämpfe bereits seit Wochen dafür, dass Familien dringend eine klare Perspektive für die Betreuung ihrer Kinder brauchen – selbstverständlich immer mit Blick auf die Entwicklung des Infektionsgeschehens insgesamt sowie mit Blick insbesondere auf die Zahlen vor Ort.

Telefonsprechstunde der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher

Am kommenden Montag, den 27. April 2020 von 10 bis 12 Uhr, lädt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. „Der direkte Draht zu den Menschen war und ist für meine tagtägliche Arbeit immer das Wichtigste. Da aufgrund der aktuellen Situation leider kein persönliches Gespräch vor Ort möglich ist, möchte ich alle interessierten Bürgerinnen und Bürgern dazu einladen, ihre Anliegen, Anregungen und Ideen telefonisch mit mir zu besprechen.

Förderung jetzt bundeseinheitlich

Siemer: Soloselbstständigen wird unbürokratisch geholfen

„Das Niedersächsische Wirtschaftsministerium handelt in der Corona-Krise schnell und zuverlässig. Die bisherige Richtlinie zur Förderung von Soloselbständigen, Kleinst- und Kleinunternehmen wurde zum 31. März durch zwei vereinfachte Richtlinien, die jetzt bundeseinheitlich sind, ersetzt“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer. Die erste Richtlinie, „Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige“ setze dabei die Bundesförderung eins-zu-eins um und richte sich an Soloselbständige, freiberuflich Tätige und Kleinstunternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten. Diese können in zwei Stufen Zuschüsse von bis zu 9.000 Euro (bei Unternehmen bis fünf Beschäftigten) und 15.000 Euro (bei Unternehmen bis zehn Beschäftigten) zur Deckung ihres betrieblichen Defizites (das heißt. des Saldos aus Einnahmen und Ausgaben) erhalten. „Eine Inanspruchnahme persönlicher oder betrieblicher Rücklagen ist dabei nicht mehr notwendig. Diese werden nicht auf eine Förderung angerechnet. Dies ist eine extrem gute Nachricht für unsere Unternehmer“, so Siemer. Außerdem sei es gelungen, den Antrag weniger bürokratisch zu gestalten. Die zweite Richtlinie „Corona-Soforthilfe für Kleinunternehmen“ richte sich an Unternehmen und freiberuflich Tätige mit 11-49 Beschäftigten. Auch hier erfolge die Förderung in zwei Stufen: Bis zu 20.000 Euro für Unternehmen mit 11-30 Beschäftigten und bis zu 25.000 Euro für Unternehmen mit 31-49 Beschäftigten. Die übrigen Regelungen seien in beiden Richtlinien identisch.

Silvia Breher zur Düngemittelverordnung:

„Nun hat der Bundesrat entschieden. Ich bin auf der einen Seite enttäuscht und hätte mir mehr Mut auch zu inhaltlichen Korrekturen auf fachlicher Basis gewünscht. Aber entscheidend ist nun, dass mit der noch folgenden Verwaltungsvorschrift die wichtigsten Forderungen aus Niedersachsen umgesetzt werden können. Das klare Bekenntnis zum Verursacherprinzip und die Berücksichtigung von landwirtschaftlichen Emissionsdaten. Damit haben wir nach langen Verhandlungen einen Konsens erreicht, der sowohl die Kritikpunkte der Landwirtschaft aufgreift, aber auch die berechtigten Anliegen des Wasserschutzes berücksichtigt. Und unsere Landwirte wissen jetzt, dass neue Maßnahmen in den roten Gebieten erst zum 1. Januar 2021 kommen werden und erhalten damit Planungssicherheit. Wir werden unsere Landwirte bei der Bewältigung der Aufgabe auch zukünftig nicht alleine lassen."

Einmal selbst Abgeordneter sein – Politiker/in auf Probe

Für vier Tage Abgeordneter in Berlin sein? Das ist möglich. Im Rahmen des Planspiels „Jugend und Parlament“ können sich Jugendliche zwischen 17 und 20 Jahren bewerben. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB sucht Interessierte: „Bist du an Politik interessiert? Möchtest du mal ausprobieren wie es ist, selbst Abgeordneter zu sein? Einmal eine Rede im Deutschen Bundestag halten? Wenn du zwischen 17 und 20 Jahre alt bist, kein Problem! Schreib mir bis zum 19. April 2020 und lass mich wissen, warum du gern an dem diesjährigen Planspiel "Jugend und Parlament" mitmachen möchtest.“

Hilfsangebote für die Landwirtschaft!

Beigefügt finden Sie eine aktuelle Zusammenstellung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft zu Hilfsmaßnahmen für die Land- und Ernährungswirtschaft in der Corona-Krise.

Weitere Informationen entnehmen Sie bitte auch der Seite des CDU-Kreisverbandes Vechta unter: www.cdu-vechta.de

Selbstverständlich stehe ich Ihnen für Ihre Fragen und Anliegen uneingeschränkt zur Verfügung!

Ihr Dr. Stephan Siemer MdL

Hilfen für die Landwirtschaft

Hilfe in der Krise!

Für unsere Wirtschaft in Niedersachsen.

Derzeit erreichen mich zahlreiche Anfragen von Unternehmen aus meinem Wahlkreis zu Liquiditätshilfen, Förderprogrammen und Zuschüssen. Die nachfolgenden Informationen des Wirtschaftsministeriums sollen Sie über die einzelnen eingeleiteten Maßnahmen auf dem Laufenden halten. Als Land lassen wir die niedersächsische Wirtschaft nicht im Stich. In kürzester Zeit hat das Land Niedersachsen ein Kreditprogramm und das Soforthilfeprogramm die "Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen" als Zuschussprogramm aufgelegt, letzteres in Höhe von zunächst 100 Millionen Euro.

Das Soforthilfeprogramm "Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen" richtet sich an gewerbliche Unternehmen, Angehörige freier Berufe in Betrieben mit bis zu 49 Beschäftigten und Selbsständige. Diese erhalten eine finanzielle Unterstützung (Zuschuss) in Form einer sogenannten Billigkeitsleistung, die sich in Abhängigkeit von der Betriebsgröße wie folgt staffelt:
* bis 5 Beschäftigte: 3.000 €
* bis 10 Beschäftigte: 5.000 €
* bis 30 Beschäftigte: 10.000 €
* bis 49 Beschäftigte: 20.000 €

Das Kreditprogramm bietet Liquiditätshilfen von bis zu 50.000 Euro pro Fall für kleine und mittlere Unternehmen. Das Besondere dabei ist, dass diese Liquiditätshilfe direkt von der NBank vergeben wird und dafür keine Sicherheit erbracht werden muss. Ziel ist es, kleinen und mittleren Unternehmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben, aber im Zuge der Corona-Krise einen erhöhten Liquiditätsbedarf aufweisen, zu unterstützen.


Abstimmung zur Düngeverordnung

Wenn am Ende dieser Woche im Bundesrat über die Düngeverordnung abgestimmt werden sollte, dann drohen der Landwirtschaft krasse Einschnitte. Diese Sorge hat viele nicht nur jetzt, sondern über Monate bewegt.
Leider scheinen all diese Bemühungen umsonst gewesen zu sein. „Die Demokratie wird mit Füßen getreten“, wird Anne Ellmann, CDU Vorsitzende des Facharbeitskreises Landwirtschaft der Kreis CDU in einer Video-Botschaft mehr als deutlich. Ihr Berufskollege Martin Dillmann aus Lüsche erklärt in diesem Video das Thema aus Sicht der Landwirtschaft wirklich gut.
 
Nehmen Sie sich die Zeit und schauen dieses Video.
 
 

Corona-Krise: Milliarden-Hilfspaket für Menschen und Wirtschaft

Das Bundeskabinett hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um Menschen und Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, unter die Arme zu greifen. „Das 156 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zeigt: Die Bundesregierung ist entschlossen alles Notwendige zu tun, um niemanden im Stich zu lassen, der unverschuldet durch die Corona-Krise in Not geraten ist“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.

Landwirtschaft ist systemrelevant – Erleichterungen und Hilfen sind in den Startlöchern

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben auch weitreichende Folgen für die heimische Land- und Ernährungswirtschaft. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher MdB begrüßt die heute im Kabinett beschlossenen Maßnahmen, die auch Erleichterungen für die Landwirtschaft und den Ernährungssektor beinhalten: „Unsere Land- und Ernährungswirtschaft ist systemrelevant. Für die Anpflanzung und Ernte von regionalem und saisonalen Obst und Gemüse brauchen wir schnelle Lösungen. Die gut 300.000 Saisonarbeitskräfte, die jedes Jahr in Deutschland arbeiten, fehlen. Nur ein Bruchteil wird in diesem Jahr kommen können. Das Kabinett hat heute wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht und ermöglicht Erleichterungen für die landwirtschaftliche Erzeugung und Lebensmittelproduktion in der Coronakrise.

Dringender Appell des CDU Kreisverbandes Vechta: „Bleibt zu Hause!“

Der CDU Kreisvorstand Vechta vertraut der Kreisverwaltung rund um Landrat Herbert Winkel und den externen Beratern. „Die sind dicht dran und können einschätzen, welche Maßnahmen im Zuge der Corona Pandemie ergriffen werden müssen“, so CDU Kreisvorsitzender Dirk Lübbe. 
Mit einem dringenden Appell richtet sich der CDU Kreisvorsitzende an die gesamte Bevölkerung im Landkreis Vechta: „Folgen sie den Anordnungen und bleiben sie zu Hause. Wenn sich das Verhalten von uns Allen nicht deutlich in diese Richtung ändert, wird eine Ausgangssperre auch im Landkreis Vechta folgend müssen“, ist sich Lübbe sicher. „Auch für diese Maßnahme hätte der Landrat die volle Unterstützung des CDU Kreisverbandes“, so Lübbe weiter.
 
 

Brief der Jungen Union an die Senioren im Landkreis Vechta

Das Coronavirus stellt unsere Gesellschaft vor große Herausforderungen. Veranstaltungen und Treffen werden abgesagt, Universitäten verlegen den Semesterbeginn und Schulen werden geschlossen. All dies ist nötig, um die Ausbreitung von Covid-19 soweit zu verhindern und zu verlangsamen, dass unser Gesundheitssystem diese Krise bewältigen kann. Die Einkaufshelden - Junge Union kauft für Sie ein! Umso wichtiger ist es, dass wir jetzt zusammenhalten. So können wir die Krise gemeinsam überwinden. Manche Personengruppen haben ein höheres Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf als andere und müssen sich deshalb besonders vor einer Infektion schützen. Die Junge Union Vechta möchten Ihnen deshalb anbieten, für Sie Ihre Einkäufe zu erledigen.

Aktuelles zum Thema Corona

 Wir habein ein neues Video zum Thema Corona aufgenommen, siehe Facebook-Acount der Kreis CDU.

Die CDU in Niedersachsen hat aktuelle Informationen zum Coronavirus und den Auswirkungen auf Niedersachsen zusammengestellt. Dabei ist auch eine Übersicht der wichtigsten Hotlines und Ansprechpartner. Mehr dazu unter: https://cdu-niedersachsen.de/corona

CDU sagt auch auf Kreisebene Veranstaltungen ab!

Die Verbreitung des COVID-19-Erregers schreitet leider auch bei uns voran. Wir sollten alles erdenkliche tun um die Verbreitung zu verlangsamen. Nachdem mittlerweile die Bundes- und Landesparteitage der CDU abgesagt worden sind, stellt sich auch für uns im CDU Kreisverband Vechta die Frage, wie wir mit unseren Veranstaltungen umgehen wollen. Die CDU in Niedersachsen rät uns und allen Verbänden und den Vereinigungen: Ist eine Veranstaltung notwendig, wie hoch ist das Risiko, ist eine Verschiebung möglich und sinnvoll? Abstimmungsgespräche und Vorstandssitzungen sollten möglichst über Online- oder Telefonschaltkonferenzen durchgeführt werden. Beschlussfassungen im Umlaufverfahren sind möglich und sollten genutzt werden. Vor diesem Hintergrund hat gestern Abend der geschäftsführende CDU Kreisvorstand beschlossen, die für den 24. März 2020 geplante Sitzung des CDU Kreisvorstandes und des CDU Kreisparteiausschusses abzusagen. Auch die geplante Reise des F-Kreises Wirtschaft in die Niederlande (08. Mai 2020) wird verschoben.

SUN Blühstreifenprogramm ausbauen

Die Stiftung für Umwelt und Naturschutz im Landkreis Vechta existiert bereits seit 1991. Ziel der Stiftung ist es, Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen im Landkreis zu initiieren und zu fördern.

Pendlerradwege ausbauen, Lückenschließen

Als erstes Ergebnis ihrer jährlichen Klausurtagung beantragt die CDU Kreistagsfraktion im nächsten Bauausschuss, den Ausbau von Pendlerradwegen zu bezuschussen. Damit sollen direkte, schnelle und sichere Verbindungen außerhalb der Hauptverkehrsstraßen zwischen den Städten und Gemeinden gefördert werden.

Landwirtschaft in Not - Die Kreis CDU steht zur Seite

Landwirtschaftliches Frühstück mit Silvia Breher MdB

Voll besetzt war der Saal Fangmann in Osterfeine. Der CDU Facharbeitskreis Landwirtschaft hatte zum landwirtschaftlichen Frühstück mit Silvia Breher MdB geladen.
Ziel dieser Veranstaltung war deutlich zu machen, dass der CDU im Kreis Vechta die Landwirtschaft in diesen schwierigen Zeiten nicht egal ist und die politischen Mandatsträger zuhören, Verbesserungsvorschläge zur Kenntis nehmen und Flagge zeigen für die Land- und Ernährungswirtschaft und den ländlichen Raum.

Krankenhäuser tragen große soziale Verantwortung – keine Strafzahlung bei fehlender Anschlussbetreuung

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) und auch die Krankenhäuser im Oldenburger Münsterland schalten aktuell eine großangelegte Anzeigenkampagne, mit der sie sich gegen Strafzahlungen wehren, die im neuen sogenannten MDK-Reformgesetz vorgesehen sind. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ziel des im letzten Jahr verabschiedeten MDK-Reformgesetzes ist es, den bisherigen Medizinischen Dienst der Krankenkassen (MDK) organisatorisch von den Krankenkassen zu lösen und unabhängiger aufzustellen. Gleichzeitig sollen die Krankenhäuser durch die Einführung einer neuen Prüfquotensystematik erheblich entlastet werden. Richtig ist dabei, dass mit dem Gesetz jetzt auch Strafzahlungen einhergehen, wenn die Prüfung des neuen Medizinischen Dienstes (MD) zu einem anderen Ergebnis kommt als die vorgelegte Abrechnung des Krankenhauses. Welche konkreten Auswirkungen diese Strafzahlung auf das Entlassmanagement der Krankenhäuser haben wird, muss jetzt eng verfolgt werden.

Zur Debatte um Annegret Kramp-Karrenbauer

Zur aktuellen Debatte um die Ankündigung von Annegret Kramp-Karrenbauer, sich nicht als Spitzenkandidat der Union zur Bundestagswahl 2021 zu bewerben und den CDU Bundesvorsitz mittelfristig abzugeben:

Die Entscheidung von Annegret Kramp-Karrenbauer können wir nur mit Respekt zur Kenntnis nehmen.
Einen direkten Zusammenhang mit den Vorgängen in Thüringen sehen wir allerdings nicht. Die CDU ist von unten nach oben organisiert, die CDU Thüringen ist selbstständig. Die CDU Landtagsfraktion Thüringen besteht aus gewählten Abgeordneten, die nicht weisungsgebunden handeln. Dass diese falsch handeln und nicht auf die Wünsche der Bundes CDU eingegangen sind, kann der Bundesvorsitzenden nicht angelastet werden.
Annegret Kramp-Karrenbauer hat sicher nicht immer politisches Gespür beweisen und stand von Anfang an in der Kritik. Die Summe der Ereignisse hat vermutlich jetzt zu diesem Schritt geführt.

Annegret Kramp-Karrenbauer geht es in erster Linie immer um die Partei, das stellt sie mit dieser Entscheidung noch einmal eindrucksvoll unter Beweis. Sie „schmeißt“ nicht alles hin, sondern kann jetzt mit Besonnenheit und Ruhe ein geordnetes Verfahren zur Bestimmung eines Kanzlerkandidaten gestalten. Die Entscheidung, wer Spitzenkandidat der Union wird, muss natürlich eng mit unserer Schwesterpartei der CSU abgestimmt werden. Anschließend wird dann der oder die neue Bundesvorsitzende gewählt.

Annegret Kramp-Karrenbauer hat in schwierigster Lage die Unionsparteien zusammen gehalten, dafür hat sie Dank und Anerkennung verdient.
          

Gruß

Dirk Lübbe                                                    Walter Goda
CDU Kreisvorsitzender                                 CDU Kreisgeschäftsführer