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19.04.2018, 12:28 Uhr | Klaus Esslinger
Gutes Zeichen für Städte und Gemeinden
Siemer: 150 Millionen Euro für Straßen-und Radwegebau
Die Haushaltsmittel für die Gemeindeverkehrsfinanzierung durch das Land Niedersachsen wurden am Mittwoch durch den Beschluss des Gesetzes im Landtag um 26,5 Millionen Euro auf 150 Millionen Euro erhöht. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer mit. Damit setze man ein Zeichen für Kommunen, Pendler, Gewerbetreibende und die Verkehrssicherheit. Das sei ein gutes Signal für die Fläche im ländlichen Raum, so der Abgeordnete.
Landkreis Vechta - Mit der Mittelerhöhung und der gleichberechtigten Verteilung der Mittel zwischen dem Straßen- und Radewegebau sowie dem Öffentlichen Personennahverkehr und dem Schienenpersonennahverkehr seien jetzt beide Bereiche zukunftsfest aufgestellt. Eine 50:50-Verteilung der Mittel sei aus Sicht von SPD und CDU gut geeignet, um dem Investitionsbedarf auf beiden Feldern angemessen Rechnung zu tragen. Die Mittel des Gesetzes finden in vielfältiger Weise Verwendung: beim Ausbau bestehender Straßen, für den Neu- und Ausbau von Radwegen, für die Erneuerung von Brücken, für Kreisverkehre, sichere Bahnübergänge und die Beseitigung von Unfallschwerpunkten. Siemer lobte Minister Bernd Althusmann und seinem Haus, dass er in so kurzer Zeit die notwendige Erhöhung der Mittel realisieren und so die Gemeindeverkehrsfinanzierung langfristig und nachhaltig sichern konnte.
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