Andalusien

CDU Kreisverband on Tour!

Auch im Jahr 2019 bietet der CDU Kreisverband wieder eine attraktive Reise an. Vom 23. - 30. April 2019 findet eine Rundreise durch Andalusien statt.

Dirk Lübbe neuer CDU-Kreisvorsitzender

Vorstandsgremium wurde jünger und weiblicher

Der 54-jährige Projektmanager Dirk Lübbe aus Langförden wurde auf dem CDU-Kreisparteitag zum neuen Kreisvorsitzenden der CDU gewählt. Von den 181 Delegierten wählten 157 den neuen Mann an der Spitze. Er folgt dem bisherigen Kreisvorsitzenden Dr. Stephan Siemer MdL, der von seinem Amt zurücktrat, da ihm die Partei bei der Aufstellung eines Europakandidaten nicht folgte. Siemer hatte sich für eine Frau auf einem sicheren Landeslistenplatz eingesetzt.

Schlag ins Gesicht für alle Beteiligten – Tennet erteilt Kompaktmasten Absage

Der Übertragungsnetzbetreiber Tennet hat nach einer Vorstandssitzung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher jetzt mitgeteilt, dass es auf der Strecke der 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen keine Vollwand-Kompaktmasten geben wird. Dazu erklärt Silvia Breher: „Ich hatte wirklich gedacht, dass Tennet die Bedeutung von Kompaktmasten für die Menschen in der Region verstanden hätte. Gemeinsam mit allen Beteiligten wurde schließlich diese Lösung vor Ort erarbeitet. Vor allem enttäuscht mich zutiefst, dass Tennet nicht zu seinem Wort steht. Im Sommer hatte Tennet am Runden Tisch in Cloppenburg offiziell verkündet, den Einsatz von Kompaktmasten in Angriff zu nehmen, sofern die regulatorischen Voraussetzungen stimmen bzw. eine vollständige Kostenübernahme erfolgt. Hierzu haben wir erst in der vergangenen Woche ein Gespräch mit dem zuständigen Bundeswirtschaftsministerium und der Bundesnetzagentur geführt, um die letzten offenen Fragen zu klären. Selbst der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hatte sich eingeschaltet und klargestellt, dass Kompaktmasten einen wichtigen Beitrag zur Akzeptanzsteigerung der Energiewende leisten können und die Bundesregierung unser geplantes Pilotprojekt zu 100 Prozent unterstützt.

Ring Christlich-Demokratischer Studenten hat sich in einem Jahr verdreifacht.

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Vechta hat sich seit seiner Gründung im letzten Jahr verdreifacht und feiert erste Erfolge, Vorstand bei Mitgliederversammlung neu gewählt.

Am 04. Dezember hat der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) Vechta seine ordentliche Mitgliederversammlung (MV) abgehalten. Dies war die erste MV seit der Gründung im Dezember 2017. Bei der Gründung konnte die Mitgliederliste 7 Personen verzeichnen, jetzt nach einem Jahr besteht der RCDS in Vechta bereits aus 23 jungen Studenten, die ihre Uni aktiv mitgestalten wollen. In den Wahlen im Januar bekam der Verband bereits 20% der Stimmen im Studentenparlament, sowie Sitze in anderen Gremien der Uni und das bei einer stark gestiegenen Wahlbeteiligung von 27% - für eine Uni extrem hoch. Dies war auch gut genug für den Blauen Löwen, eine Auszeichnung des RCDS Bundesverbandes für herausragende Leistungen, so der anwesende Bernd Baalmann, neuer Beisitzer im Bundesvorstand des RCDS, der auch auf die überregionale Hochschulpolitik einging. Neben ihm kam auch Jana Blömer, frisch gewählte Landesvorsitzende des RCDS Niedersachsen, sie freue sich, dass Vechta so gute Ergebnisse zeige und gut gewachsen ist. Sie selbst hat bei der Gründung vor einem Jahr sehr stark geholfen, wofür der Vorsitzende große Dankbarkeit gezeigt hat.

Fraktionsvorstände Vechta und Cloppenburg trafen sich!

Zu einer gemeinsamen Sitzung trafen sich nun die CDU Fraktionsvorstände der Kreistage Cloppenburg und Vechta im Museumsdorf in Cloppenburg. Unter der Sitzungsleitung von Hans Götting, Fraktionsvorsitzender im Kreistag Cloppenburg, wurde über die Möglichkeiten und Chancen kreisübergreifender Projekte diskutiert. Ein solches Treffen soll weiterhin regelmäßig stattfinden. „ Das nächste Mal sind wir im LK Vechta Gastgeber“, freut sich die Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer. „ Ein solches Treffen dient neben der sachlichen Diskussion natürlich auch dem persönlichen Kennenlernen. Da wir gemeinsam als Oldenburger Münsterland viel auf den Weg bringen, ist auch das ein wichtiger Aspekt.“

CDU Kreisverband Vechta fährt zur Regionalkonferenz nach Bremen!

Der CDU Kreisverband Vechta setzt einen Bus ein zur Fahrt zur Regionalkonferenz nach Bremen am Donnerstag, den 29. November 2018. Folgende Abfahrtzeiten sind geplant: 15.30 Uhr, Krimpenforter Berg 12, Lohne 15.45 Uhr, ZOB, An der Gräfte, Vechta Wir fahren nach Bremen und nach Ende der Regionalkonferenz wird die Rückreise angetreten. Wichtig ist, dass nur CDU Mitglieder mitfahren können, die sich vorher mit Ihrer Mitgliedsnummer bei der Bundes CDU angemeldet haben. Nach der Anmeldung erhält man eine E-Mail mit einem QR-Code. Diesen bitte ausgedruckt oder auf dem Handy dabei haben, denn nur so gelangt man in die Halle. Hier die Adresse zur Anmeldung: www.cdu.de/anmeldung-regionalkonferenzen Im Bus sind noch einige wenige Plätze frei. Anmeldung bitte an die CDU Kreisgeschäftsstelle, Tel. 04441-92290 oder info@cdu-vechta.de!

Uni Vechta erhält mehr Geld

CDU-Landtagsfraktion billigte Erhöhung der Mittel für die Lehrerbildung

Die CDU-Landtagsfraktion hat sich für mehr finanzielle Mittel für die Lehrerbildung an der Universität Vechta ausgesprochen. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer am Dienstag nach einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion mit. Die Grundfinanzierung für die Lehrerbildung an fünf niedersächsischen Hochschulen werde um sechs Millionen Euro aufgestockt. Die Aufteilung des Betrages müsse noch gesondert zugeordnet werden, aber um die 1,8 Millionen Euro für die Universität Vechta seien sicher, wie der Abgeordnete erklärte. Den Beschluss der CDU-Fraktion bezeichnete der heimische Abordnete als „historisch“ und werde von der SPD mitgetragen.

100 Millionen Euro für unsere Sportstätten

Koalition bringt Sportstättensanierung auf den Weg

"Wir bringen gemeinsam mit der SPD und der Landesregierung ein Sportstättensanierungsprogramm auf den Weg, von dem auch die Städte und Gemeinden sowie der Landkreis Vechta profitieren können“, erklärte der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer. Wie der Abgeordnete berichtete stehen bis zu 100 Millionen Euro aus der sogenannten VW-Milliarde jetzt für die Sanierung kommunaler Sport- und Vereinsportstätten zur Verfügung.

Bundesnetzagentur gibt grünes Licht für Kompaktmasten

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher hatte sich mehrfach an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sowie den Präsidenten der Bundesnetzagentur Jochen Homann gewandt, um sich für den Einsatz von sogenannten Vollwand-Kompaktmasten stark zu machen. Jetzt gab es eine Antwort. Dazu erklärt Silvia Breher: „Ich freue mich, dass mir der Präsident der Bundesnetzagentur (BNetzA) nach langem hin und her endlich bestätigt hat, dass dem Einsatz von Kompaktmasten beim Netzausbau keine regulatorischen Hindernisse im Weg stehen. Demnach werden etwaige Mehrkosten grundsätzlich übernommen, wenn Vollwand-Kompaktmasten als Ergebnis der Planfeststellung vorgesehen sind. Ferner stellt die BNetzA fest, dass die Netzbetreiber in der Lage sind, die Masten ohne zusätzliche Unterstützung oder zeitraubende Untersuchungen im Einzelfall umzusetzen.

Prof Dr. Eberhard Haunhorst, Präsident des LAVES Niedersachsen, stellt sich Fragen zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest

CDU Facharbeitskreis Landwirtschaft diskutierte im Grünen Zentrum in Vechta!

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) gibt der Land- und Fleischwirtschaft im Landkreis Vechta sehr zu denken. Die potentiellen wirtschaftlichen Auswirkungen für die gesamte Region sind enorm. Auf Einladung der CDU Vechta hat sich nun Prof. Dr. Eberhard Haunhorst vom Niedersächsischen Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (LAVES) zu allen wichtigen Fragen rund um die ASP geäußert. Neben dem Vortrag von Herrn Prof. Dr. Haunhorst hat Dr. Christian Meyer vom Verbund Transformationswissenschaft Agrar Niedersachsen die Arbeit des neuen Verbundes vorgestellt. In vielen Ländern Osteuropas ist die ASP inzwischen weit verbreitet und wird in Fachkreisen als "endemisch" eingestuft - also als fest verbreitet. Trotz aller Vorsichtsmaßnahmen ist die Seuche nun mit ersten Fällen in Belgien auch in Westeuropa auf dem Vormarsch. Prof. Dr. Eberhard Haunhorst ist der festen Überzeugung, dass die ASP mittelfristig auch in Deutschland ausbrechen wird. Dies sei in Anbetracht der Erfahrungen, die man bisher im Ausland mit der Seuche gemacht habe, unvermeidlich.

Staatssekretär Stefan Muhle erklärt den Masterplan Digitalisierung!

CDU Facharbeitskreis Wirtschaft tagte in Vechta

Zum Masterplan Digitalisierung des Landes gehören Eckpunkte wie Glasfaserinfrastruktur, Mobilfunk, Breitband, WLan, aber auch Themen wie Blockchain, künstliche Intelligenz, Cyber-Sicherheit und E-Goverment. Das Land wird für diese Themenbereiche 1 Milliarde Euro zur Verfügung stellen. "Bereits Anfang 2019 stehen davon 850 Mio. Euro zur Verfügung, was deutlich macht das es jetzt endlich los gehen soll", erklärt Staatssekretär Muhle. Für den Landkreis Vechta muss es in erster Linie um den Breitbandausbau und um die Funklöcher im Mobilfunkbereich gehen. Die eingeplanten 45 Mio. Euro für die Verlegung der Glasfaserkabel werden vermutlich nicht ausreichen, weil die Preise im Tiefbau gerade massiv steigen, erklären Landrat Winkel und Landtagsabgeordneter Siemer.

SILVIA DIREKT Oktober 2018 - Der Newsletter von Silvia Breher

Als Anlage beigefügt ist die neue Ausgabe von "SILVIA DIREKT" für Oktober 2018, den Newsletter von Silvia Breher, Ihrer Bundestagsabgeordneten für das Oldenburger Münsterland. Diese Ausgabe beinhaltet die aktuelle Debatte um Ferkelkastrationen und die Dieselaffäre sowie einen Einblick in die Wahlkreisarbeit von Silvia Breher.

 Außerdem mache ich Sie gerne auf einen Programmhinweis aufmerksam: Im letzten Jahr seit der Bundestagswahl wurde Silvia Breher von NDR1 Niedersachsen bei ihrer Arbeit begleitet. An diesem Donnerstag (18. Oktober 2018) um 19:05 Uhr werden die einzeln bereits ausgestrahlten Beiträge in einem Gesamtbeitrag ausgestrahlt. Nähere Infos können Sie unter folgendem
Link erfahren: NDR

Altweibersommer in Berlin

Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher besuchten 49 Bürgerinnen und Bürger aus dem Wahlkreis Cloppenburg-Vechta vom 9. bis 12. Oktober 2018 die Hauptstadt Berlin bei strahlendem herbstlichem Sonnenschein. Direkt nach der Ankunft in Berlin wurden die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der viertägigen Fahrt im Bundesrat erwartet. Neben einer Führung durch die historische „Neue Jüdische Synagoge“ in Berlin Mitte besuchte die Gruppe das Auswärtige Amt. Nach einer kurzen Umfrage über die Stellung Deutschlands im Ausland führte ein ehemaliger Botschafter eine spannende Gesprächsrunde über die Tätigkeit beim Auswärtigen Amt und die Aufgaben der deutschen Botschaften in der ganzen Welt.

Proaktives Management zwingend erforderlich!

Gestern fand in Berlin ein Fachgespräch zu dem Thema „Wolf und Herdenschutz – Suche nach konstruktiven Lösungsansätzen“ statt. Hierfür hatte der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft Experten eingeladen. Die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zieht Bilanz und fordert die Länder zu einem proaktiven Management auf. „Parallel zur Zunahme der Wolfspopulation, kann man die Auswirkungen für unsere Kulturlandschaft deutlich wahrnehmen: Die Konflikte mit Wild- und Weidetieren, aber auch Menschen nehmen zu. Nicht nur in Niedersachsen treten immer wieder Probleme auf. Jüngst wurden Schafsherden im Biosphärenreservat in der Oberlausitz bei Niesky sowie in Blankenhagen in Mecklenburg-Vorpommern getötet. Das Ausmaß: 40 tragende Tiere bzw. 20 Schafe wurden getötet. Noch liegt kein genetischer Nachweis vor, dass der Wolf der Übertäter war. Neben der emotionalen Belastung, beinhaltet jeder Übergriff auch eine existenzbedrohende Belastung für jeden Weidetierhalter. Deshalb muss eine Beweislastumkehr herbeigeführt werden. Die Weidetierhalter benötigen neben der finanziellen Unterstützung für die Herdenschutzmaßnahmen vor allem im Schadensfall umgehend und unbürokratisch eine finanzielle Entschädigung und Beratung. Ansonsten werden in naher Zukunft immer mehr Weidetierhalter aufhören. Die Kleinen haben schon das Handtuch geworfen“, schildert Silvia Breher.

Afrikanische Schweinepest: Deutschland ist vorbereitet

Seit Monaten werden immer wieder Ausbrüche der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Osteuropa gemeldet. Vor zehn Tagen wurden tote Wildschweine in Belgien, etwa 60 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt, gefunden. Bislang ist kein Fall in Deutschland aufgetreten. Wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher erklärt, laufen Präventionsmaßnahmen seit Monaten und heute wurde in Berlin eine entsprechende Gesetzesänderung beschlossen, damit im Falle eines Falles schnell eingegriffen werden kann.

Abschuss einiger Wölfe erlauben

„Das wurde jetzt aber Zeit, so kommentierte der CDU- Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer die Bundesratsinitiative der Landesregierung, der die jüngsten Wolfsrisse und der Umzäunung eines Wald-Kindergartens im Landkreis Nienburg zu Grunde liegen. Die Landesregierung setze den Schutz des Menschen und seiner Nutztiere an die erste Stelle. Vorbehaltlich einer Zustimmung der Länderkammer solle der Abschuss einzelner Wölfe demnach bereits bei geringeren Schäden und einer zu großen Annäherung an den Menschen ermöglicht werden. Das energische Insistieren der CDU in den vergangenen Monaten zeige Wirkung. Die Bürger in den betroffenen Gebieten, so auch im Nordkreis Vechta, verlangten zu Recht, dass der Schutz ihrer Kinder und auch der ihrer Nutztiere höchste Priorität habe. „Wir werden nicht dabei zusehen, wie Kindergärten und Schafsherden weiträumig umzäunt werden, damit der Wolf in Freiheit leben kann“, so Siemer. Der Abschuss des Wolfes sei dort, wo keine anderen Abwehrmaßnahmen zielführend seien, die einzig richtige Antwort auf die zunehmende Bedrohung. Wenn sein Fortbestand nicht länger gefährdet sei, gehöre der Wolf wie jedes andere Wildtier auch ins Jagdrecht aufgenommen. Hierfür bedürfe es einer bundesweit einheitlichen Regelung, um Rechtssicherheit sicher zu stellen.

Konsequente Erneuerung

Anlässlich der heute in Berlin stattgefunden Wahl des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich habe Volker Kauder sehr schätzen gelernt und arbeite auch gut mit Ralph Brinkhaus zusammen. Es standen zwei Kandidaten zur Wahl und es war eine demokratische Entscheidung. Es war keine Wahl gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Entscheidung spiegelt wider, dass die Union die angekündigte Erneuerung, die durch die Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ihren Anfang genommen hat, auch weiter konsequent umgesetzt. Ralph Brinkhaus wird seine vertrauensvolle Arbeit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel fortsetzen. Auch der Fraktionsvorstand hat ihm bereits seine Unterstützung zugesichert.“

Der CDU Kreisvorstand hat kein Verständnis für die jüngsten Entscheidungen in Berlin!

Glaubwürdigkeit und Vertrauen in die Politik gehen so verloren

Der CDU Kreisvorstand Vechta kritisiert die Vorgehensweise der Koalitionsspitzen in Berlin in Bezug auf die Personalentscheidung betreffend des ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsschutzamtes Maaßen. „Ein solches Vorgehen lässt den Eindruck entstehen, dass die Koalitionäre sich vom Empfinden ihrer Basis und breiten Kreisen der Bevölkerung, in diesem Punkt, in Ihrem Handeln weit entfernt haben, das trifft auch uns, die ehrenamtlich für die CDU auf kommunaler Ebene tätig sind. Wo bleibt da das oft zitierte Ohr an der Basis? Besonders schlimm ist in diesem Zusammenhang, dass die bisher insgesamt durchaus positiven Leistungen der Bundesregierung dadurch in den Hintergrund der allgemeinen Betrachtung gelangen. Das ist schädlich für uns alle“, so der kommissarische Kreisvorsitzende Bockstette.

Die Zeit für eine praktikable Lösung wird knapp!

Der Bundesrat hat sich gegen eine Übergangsfrist für die betäubungslose Ferkelkastration im Tierschutzgesetz ausgesprochen. Das Verbot wird voraussichtlich am 1. Januar 2019 in Kraft treten. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Ich bedaure sehr, dass der von Niedersachsen initiierte Antrag, das Verbot der betäubungslosen Ferkelkastration um zwei Jahre zu verschieben, keine Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. Jetzt benötigen wir schnell eine tragfähige Lösung, damit insbesondere die kleinen Sauenbetriebe wissen, wie es ab dem 1. Januar weiter geht. Die drei möglichen Verfahren, die in der Praxis bereits geprüft werden, benötigen noch Zeit, um festzustellen, inwiefern sie praktikabel und marktfähig sind. Hierzu laufen noch Studien. Auch für die Zulassung geeigneter Tierarzneimittel bedarf es noch Zeit.

Startschuss für Baukindergeld fällt am 18. September

Das Baukindergeld kommt. Heute wurde bekannt gegeben, dass das Baukindergeld ab dem 18. September 2018 bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beantragt werden kann. „Das sind gute Nachrichten für alle Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen wollen. Das Baukindergeld ist ein wichtiger Baustein zur Eigentumsförderung und damit eine hervorragende Investition in die eigene Altersvorsorge“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.