Presse
14.03.2018
Elternfreibetrag im Kindergarten: Landesregierung einigt sich mit Kommunen
Wie der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Stephan Siemer mitteilt, haben sich unter Führung von Finanzminister Reinhold Hilbers die Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände auf einen Kompromiss bei der Finanzierung der Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten geeinigt. Vorbehaltlich einer Bestätigung durch die zuständigen Gremien sieht die Einigung vor, dass das Land statt der ursprünglich geplanten 52 Prozent in drei Schritten zunächst 55 und ab dem Jahr 2021 schließlich 58 Prozent der Personalkosten in Kindergärten übernimmt. Damit stellen CDU und SPD einen zusätzlichen Betrag in dreistelliger Millionenhöhe bereit, der zum Teil durch Bundesmitteln gedeckt werden kann. „Wir haben die Sorgen der Kommunen von Beginn an sehr ernst genommen. Für die CDU war immer klar: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen. Ich bin froh, dass auch die Gemeinden und Städte im Landkreis Vechta nun Planungssicherheit haben“, erklärte Siemer. Mit der Einigung entfallen ab dem 1. August 2018 nun auch die Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr. „Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist vor allem für junge Menschen ein entscheidender Faktor in ihrer Familienplanung. Die Abschaffung der Elternbeiträge für das erste und zweite Kindergartenjahr ist deshalb ein wichtiger und angesichts der guten Haushaltslage gut vertretbarer Schritt“, betont der Landtagsabgeordnete.

13.03.2018
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Bild: © Bundesregierung/Atelier Schneider
Auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Silvia Breher traten am 5. März 48 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Oldenburger Münsterland ihre viertägige Reise nach Berlin an. Einen Tag nach dem Startschuss zur Neuauflage der Großen Koalition trafen sich die 26 Frauen und 22 Männer nach ihrer Ankunft in Berlin direkt mit ihrer Bundestagsabgeordneten Silvia Breher MdB im Reichstagsgebäude. In dem Gespräch gab Silvia Breher einen Überblick über ihre Aufgaben und Arbeitsschwerpunkte im Parlament: Von ihrem Amt als Schriftführerin sowie die breite Themenpalette von Tierschutz, Bauen im ländlichen Raum bis zur internationalen Frauenpolitik.
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12.03.2018
Im August 2018 kommen rund 350 amerikanische Austauschschülerinnen und -schüler für ein Jahr nach Deutschland. Sie alle sind Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP), das vom Deutschen Bundestag und dem Kongress der USA getragen wird. Alle Austauschschüler werden von einem Bundestagsabgeordneten als Paten betreut. Das betrifft auch die deutschen Schülerinnen und Schüler bzw. junge Berufstätige, die für ein Jahr in die USA gehen. Auch die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher engagiert sich als Patin im PPP. Zurzeit sucht die Austauschorganisation Youth For Understanding (YFU) für 50 der amerikanischen PPP-Stipendiaten noch Gastfamilien: „Ich würde mich freuen, wenn sich aus dem Oldenburger Münsterland viele Familien für die Aufnahme eines Austauschschülers begeistern würden“, so Silvia Breher MdB. „Ein Jahr mit einem Jugendlichen aus einem anderen Land zu verbringen, ist eine ganz besondere Erfahrung, die das Familienleben bereichert und gleichzeitig interkulturelle Verständigung stärkt.“
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22.02.2018
Heute befasst sich der Deutsche Bundestag in erster Lesung mit einer Reihe von Gesetzentwürfen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche. Anlässlich der Debatte erläutert die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher aus Löningen:

"Ich sehe weder einen Anlass, noch eine Notwendigkeit, das geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu ändern oder zu lockern.
Keine Frage, eine Schwangerschaft kann jede Frau in eine schwere Konfliktsituation bringen. Hierfür gibt es ein bewährtes Beratungs- und Informationssystem, inklusive der Nennung von Ärzten, die Abbrüche vornehmen.
Priorität hat, dass Frauen in einem geschützten Raum, frei von wirtschaftlichen Interessen, ihre persönliche Entscheidung für oder gegen ein Kind treffen können. Das sollte nicht angetastet werden."



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22.02.2018
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 Bundeskabinett wurden heute wesentliche Regelungen zur Prävention der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland getroffen. Bundestagsabgeordnete Silvia Breher begrüßt das entschiedene Vorgehen des Bundeslandwirtschaftsministeriums in Berlin.

 "Das Bundeslandwirtschaftsministerium bereitet sich seit Monaten intensiv auf einen möglichen Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland vor. Nicht nur das Nationale Krisenzentrum Tierseuchen hat bereits im letzten Jahr ein entsprechendes Szenario durchgespielt, sondern konzentriert sich bereits seit längerem auf die Prävention durch eine breit angelegte Informationskampagne und gesetzgeberische Verschärfungen", stellt Bundestagsabgeordnete Silvia Breher fest.

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02.02.2018
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Aufschlag der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“. Unter den zunächst 300 Schulen aus dem Primar- und Sekundarbereich ist auch eine aus dem Oldenburger Münsterland dabei, wie die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher weiß: „Ich habe mich sehr über die Nachricht von unserer Bildungsministerin Frau Professor Wanka gefreut, dass die Alexanderschule aus Vechta unter den ersten Schulen der Bund-Länder-Initiative „Leistung macht Schule“ dabei ist.“
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01.02.2018
Die Diskussion zum Thema Schülerbeförderung im Landkreis Vechta ist nicht neu. Im letzten Jahr hat der Kreistag auf Antrag der CDU beschlossen, eine flächendeckende Winterfahrkarte einzuführen, um so für die jüngeren Schülerinnen und Schüler die besonderen Gefahren des Winters, wie Glätte und Dunkelheit einzuschränken. Eine Evaluierung für das Frühjahr 2018 wurde beschlossen, um den Sachverhalt aufgrund der Erfahrungswerte neu zu beleuchten.

Die CDU Kreistagsfraktion kommt schon heute zu der Entscheidung, dass hier gehandelt werden muss. Die Gründe sind, dass einerseits die Winterfahrkarte so wie gewünscht leider nicht funktioniert, andererseits die Busunternehmer deutliche Probleme haben, saisonal zusätzliche Busfahrer und Busse zu akquirieren. Weiter gibt es aktuelle Urteile in der Rechtsprechung zum Thema Schülerbeförderung, in der eine feinere Differenzierung gefordert wird.
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01.02.2018
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Die Beitragsfreiheit für die Kindergärten soll zum 1.8.2018 bereits umgesetzt werden. Die CDU Kreistagsfraktion schließt sich den Forderungen der Kommunen an, dass hier das Land den vollständigen Ausgleich der versprochenen Beitragsfreiheit in den Kindergärten herstellen muss. Weiter muss sich das Land stärker als jetzt an den Betriebskosten beteiligen. „Nur so kann von einen fairen Ausgleich gesprochen werden, den ja CDU und SPD im Koalitionsvertrag versprochen haben“, so die Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer.
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01.02.2018
Die afrikanische Schweinepest, Gefahren für unsere Landwirtschaft!
Die CDU Kreistagsfraktion fordert die Landesregierung in Niedersachsen auf, nun unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um ein einschleppen der afrikanischen Schweinepest zu verhindern.

Die größten Übertragungsrisiken sind die von Wildschweinen gerne gefressenen weggeworfenen Speiseabfälle auf Rastplätzen von LKW-Fahrern, Touristen und Erntehelfern aus den betroffenen Gebieten. Der wirtschaftliche Schaden bei einem Ausbruch der ASP ist vor allem deswegen so groß, weil sofort Exportverbote verhängt werden müssen und damit große Teile des Fleisches nicht mehr zu verkaufen sind. Eine Gefahr für den Menschen besteht nicht.

Die Ankündigungen aus dem Wirtschaft- und Landwirtschaftsministerium sind richtig und gut, nur muss jetzt unverzüglich die Umsetzung folgen.
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01.02.2018
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Der Medienentwicklungsplan für die Schulen in Trägerschaft des Landkreises Vechta liegt nunmehr im Entwurf vor und die weiteren Schritte sind mit den Beteiligten klar vereinbart. Hier gilt für die CDU klar das Prinzip Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Das digitale Lernen muss kommen, aber wir wollen hier den Dialog mit den Schulen. Der Medienentwicklungsplan ist eine gute Grundlage für die anstehenden Planungsgespräche. Nur wenn wir Schule, Schüler und Eltern mitnehmen, bekommen wir ein schlüssiges und gutes Konzept, was es dann zügig umzusetzen gilt, ist sich die CDU Kreistagsfraktion sicher.

„Wir als CDU sind bereit ganz erhebliche Mittel zusätzlich zu investieren um unsere Schulen ins digitale Zeitalter zu führen“, erklärt die CDU Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer.


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