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29.08.2018, 15:54 Uhr | Walter Goda
Initiative zur Schaffung von „ bezahlbares Wohnen“ im Landkreis Vechta
In allen Städten und Gemeinden des Landkreises Vechta wird weiterhin dringend „bezahlbarer Wohnraum“ benötigt. Die CDU Kreistagsfraktion sieht hier auch den Landkreis Vechta in der Pflicht und beantragt zunächst 10 Mio. Euro aus Haushaltsüberschüssen zur Problembewältigung einzusetzen. „Wir müssen und wollen hier jetzt handeln, auch wenn die Einzelheiten der Umsetzung noch offen sind“, so die Fraktionsvorsitzende der CDU, Sabine Meyer. Die Verwaltung wird deshalb gebeten zu prüfen, ob gegebenenfalls eine kreiseigene Gesellschaft gegründet werden muss. Weiter gilt zu prüfen, ob die Umsetzung einzelner Projekte über die GeWoBau erfolgen kann. In einer Arbeitsgruppe des Landkreises, gemeinsam mit den Mitgliedern der Städte und Gemeinden, sollen zudem Kriterien entwickelt werden, die „bezahlbaren Wohnraum“ ausmachen; wie Mietpreisbindungen, etc. „Wichtig ist uns als CDU“, erklärt Sabine Meyer, „dass in den Städten und Gemeinden Ideen und Konzepte entstehen.“
Landkreis Vechta - Im Namen der CDU Kreistagsfraktion stelle ich folgenden Antrag: Initiative zur Schaffung von „ bezahlbarem Wohnen“ im Landkreis Vechta Bereits im August 2017 hat die CDU Kreistagsfraktion beantragt kreiseigene Liegenschaften zu untersuchen und wenn möglich für Projekte „bezahlbaren Wohnraum“ zu überplanen. Die Umsetzung der leider einzigen Fläche (Kornblumenweg in Vechta) läuft und der Landkreis kann hier in verschiedenen Umsetzungsvarianten (Reihenhäuser, Genossenschaftsmodelle, Investorenmodell…) ein Mustergebiet für unsere Kommunen schaffen. Auch in den übrigen Städten und Gemeinden des Landkreises wird dringend bezahlbarer Wohnraum benötigt. Natürlich sind hier in erster Linie die Kommunen gefordert, denn sie verfügen über die Planungshoheit und in der Regel auch über eigene Flächen. Damit auch der Landkreis Vechta bei der Problembewältigung weiter helfen kann, beantragt die CDU Kreistagsfraktion hiermit, beim Landkreis finanzielle Mittel bereit zu stellen. Zunächst sollen 10 Mio. Euro aus den Haushaltsüberschüssen 2017 und 2018 eingebracht werden. Die Städte- und Gemeinden sollen gemeinsam mit dem Landkreis ein Konzept erarbeiten, das dann mit diesen Mitteln umgesetzt werden kann. Weiter gilt zu prüfen, ob die Umsetzung einzelner Projekte über die GeWoBau erfolgen kann oder eine kreiseigene Gesellschaft gegründet werden muss. In einer Arbeitsgruppe des Landkreises, mit Mitgliedern der Städte und Gemeinden, sollen zudem Kriterien entwickelt werden, die „bezahlbaren Wohnraum“ ausmachen; wie Mietpreisbindungen, etc.
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