Neuigkeiten
16.09.2020, 16:08 Uhr | Dr. Stephan Siemer MdL
Siemer: Vergabe von EU Mitteln ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen – Diskriminierung von Minderheiten muss zur Sprache kommen
„Mit dem Beitritt zur EU hat sich Polen zu den Grundwerten der Europäischen Union bekannt. Nicht zuletzt dank der engen Einbindung Polens in die EU hat sich z.B. das polnische Ingenieurwesen hervorragend entwickelt. Inzwischen ist jedoch eine bedenkliche Gegenbewegung zu beobachten: seit Jahren krempelt die nationalkonservative Regierung unseres Nachbarlandes das polnische Justizsystem um und versucht, auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens „auf Linie“ zu bringen“, so Stephan Siemer, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.
Hannover - Statt individueller Verwirklichung verlange sie Konformität, statt einer fairen Kräfteverteilung zwischen Staat und Bürgern fordere sie Gehorsam ein.
 
„Immer mehr Kommunen und Gebietskörperschaften in Polen erklären sich zu Schwulen- und Lesben-Freien Zonen. Es gehen z.B. Nachrichten wie diese über den Ticker: In Polen nehmen Diskriminierung und Hetze gegen Homosexuelle zu. Der jetzige Staatspräsident Polens Andrzej Duda hat im Wahlkampf gegen Schwule und Lesben seines Landes gehetzt“, so der Europapolitiker weiter.  Diese Hetze, diese Diskriminierung gegen Menschen, die die gleichen Rechte genießen wie alle, habe mit den Werten der EU, mit Rechtsstaatlichkeit in der EU nichts zu tun.
 
Mit Polen lasse es ein wichtiger Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht nur am nötigen Bekenntnis zu den Grundwerten der EU fehlen. Die Organe dieses Mitgliedstaates würden sich auch aktiv abwenden und die polnische Gesellschaft spalten.
 
„Unser heutiger Entschließungsantrag stellt klare Forderungen auf, um solches Verhalten zu sanktionieren: Die Vergabe von EU Mitteln ist an die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien zu knüpfen, die Verletzung von Rechten und Werten auf europäischer Eben zu thematisieren und ggfs. auch über ein Expertengremium zu vertiefen“, so Siemer. Die Diskriminierung von Schwulen und Lesben müsse bei den polnischen Partnern thematisiert werden und beim Eingehen künftiger Partnerschaften müsse die  Einhaltung von EU-Grundwerten als Maßstab angesetzt werden.
 
„In der parlamentarischen Beratung unseres heute eingebrachten Antrags werden wir uns genau mit diesen Punkten befassen“, so der Abgeordnete.
Kommentar schreiben

Diese Seite in einem sozialen Netzwerk veröffentlichen:

  • Twitter
  • Facebook
  • MySpace
  • deli.cio.us
  • Digg
  • Folkd
  • Google Bookmarks
  • Yahoo! Bookmarks
  • Windows Live
  • Yigg
  • Linkarena
  • Mister Wong
  • Newsvine
  • reddit
  • StumbleUpon
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© CDU Kreisverband Vechta  | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.08 sec. | 297865 Besucher