In einem offenen Brief haben sich jetzt der CDU Kreisvorsitzende André Hüttemeyer und Vorsitzende des NSGB-Kreisverband Vechta Gerd Muhle an Wirtschaftsminister Bernd Alhusmann gewandt:

Der Text lautet wie folgt:

Sehr geehrter Herr Minister Dr. Althusmann!

Im Zuge der Corona-Krise sind die Wertgrenzen, ab welche strengere Ausschreibungskriterien gelten, hochgesetzt worden. Freihändige Vergaben können bis zu einer Millionen Euro und beschränkte Ausschreibungen ohne Teilnehmerwettbewerb bis zu drei Millionen Euro getätigt werden. Dies hat bei den Kommunen zu einer spürbaren Arbeitserleichterung geführt. Das Anheben der Wertgrenzen kommt einer Entbürokratisierung gleich und nutzt schlussendlich dem Bürger. Vergaben können in dem begrenzten Rahmen schneller und unkomplizierter getätigt werden. Die Verwaltungen im Landkreis Vechta beweisen tagtäglich, dass sie verantwortungsbewusst und gesetzeskonform mit Auftragsvergaben umgehen.

Die Überlegungen im niedersächsischen Wirtschaftsministerium diese Wertgrenzen wieder abzusenken trifft hier im Landkreis Vechta daher auf Unverständnis. Der CDU Kreisverband Vechta und der Nds. Städte- und Gemeindebund – Kreisverband Vechta – sind einhellig der Meinung, dass durch ein wieder absenken der Wertgrenzen die gewonnene Entbürokratisierung rückgängig gemacht wird, was kontraproduktiv wäre.

Ohnehin ist es schon seit längerem so, dass sich viele Firmen und gerade auch kleinere Handwerksbetriebe aufgrund der hohen bürokratischen Hürden auf öffentliche Ausschreibungen nicht bewerben.

Der CDU Kreisverband Vechta und der Nds. Städte- und Gemeindebund – Kreisverband Vechta – fordern Sie daher auf, die Absenkung der Wertgrenzen für öffentliche Auftragsverfahren zu verwerfen und die jetzigen Wertgrenzen dauerhaft beizubehalten. Gerade als Minister, der für eine Entbürokratisierung immer wieder eintritt, sollte unser Anliegen auf offene Ohren stoßen.

Bleiben Sie gesund!


Mit freundlichen Grüßen



   André Hüttemeyer                                                  Gerd Muhle
CDU Kreisvorsitzender                        Bürgermeister der Stadt Damme
                                                           Vorsitzender NSGB-Kreisverband Vechta