Mit dem Ausbruch von Corona, in zwei Schlachthöfen im Emsland und Cloppenburg, steht die ohnehin schwer angeschlagene Schweinhaltung im Nord- Westen vor dem Zusammenbruch. Die überschweren Mastschweine und Ferkel stapeln sich in den Ställen.
Auf Grund dieser Tatsache, fordert der Facharbeitskreis Landwirtschaft der Kreis CDU Vechta alle verantwortlichen Personen auf soweit möglich von Schlachthofschließungen abzusehen. Dass dieses möglich ist, hat der Landkreis Vechta bei einem Corona Ausbruchfall in einem Schlachthof in Lohne bewiesen.

Hannover. Die Regierungsfraktionen von CDU und SPD fordern in einem gemeinsamen Entschließungsantrag, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien auch in Partnerländern der EU eingehalten werden.  

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag das sogenannte Krankenhauszukunftsgesetz verabschiedet, das eine ganze Reihe von Neuerungen vorsieht. Dazu erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Wir wollen auch weiterhin eine qualitativ hochwertige und moderne Gesundheitsversorgung im stationären Bereich sicherstellen. Mit dem Krankenhauszukunftsgesetz haben wir deshalb Maßnahmen auf den Weg gebracht, um unseren Kliniken auch langfristig eine verlässliche Perspektive zu geben und ihnen insbesondere ein digitales Update zu verschaffen.

„Mit dem Beitritt zur EU hat sich Polen zu den Grundwerten der Europäischen Union bekannt. Nicht zuletzt dank der engen Einbindung Polens in die EU hat sich z.B. das polnische Ingenieurwesen hervorragend entwickelt. Inzwischen ist jedoch eine bedenkliche Gegenbewegung zu beobachten: seit Jahren krempelt die nationalkonservative Regierung unseres Nachbarlandes das polnische Justizsystem um und versucht, auch andere Bereiche des öffentlichen Lebens „auf Linie“ zu bringen“, so Stephan Siemer, europapolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.