Niedersachsen führt zum 1. August 2018 die Elternbeitragsfreiheit in Kindergärten und der Tagespflege ein. Das hat der Landtag am Dienstag mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU und SPD beschlossen. Für den CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Stephan Siemer wird das bedeutendste familien- und bildungspolitische Projekt der vergangenen Jahre damit umgesetzt: „Wir entlasten junge Eltern, stärken Familien und damit die Mitte der Gesellschaft. Der kostenfreie Zugang zu frühkindlicher Bildung im Kindergarten war und ist ein zentrales Ziel dieser Landesregierung. "Wir lösen unser Versprechen ein“, so Siemer.

Gestern tagte auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten Silvia Breher erneut ein Runder Tisch im Cloppenburger Kreishaus zur geplanten 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen. Die Beteiligten hatten sich bereits im März getroffen. Der Einsatz hat sich gelohnt: Tennet will nicht zuletzt aufgrund des Drucks aus dem Oldenburger Münsterland eine Pilotstrecke mit Vollwand-Kompaktmasten in Angriff nehmen. So könnte ein solcher Abschnitt auf einer Länge von drei bis zu fünf Kilometern im Bereich der 380-kV-Leitung Conneforde-Cloppenburg-Merzen tatsächlich Realität werden. Diese Entscheidung fiel erst wenige Stunden vor dem Runden Tisch in der niederländischen Konzernzentrale von Tennet.

Dank des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) zwischen dem Deutschen Bundestag und dem US-amerikanischen Kongress werden schon diesen Sommer zwei Stipendiaten aus dem Oldenburger Münsterland für ein Jahr in die USA aufbrechen. Die Bundestags-abgeordnete Silvia Breher hat die beiden vor ihrer Abreise getroffen. Für das Austauschjahr 2018/2019 hat Silvia Breher Julia Lamping, Schülerin aus Essen, und Henning Warnke, Landwirt aus Vechta, aus den zahlreichen Bewerbern für zwei der 285 begehrten Plätze des Parlamentarischen Patenschafts-Programms ausgewählt. „Ich finde es klasse, dass sich so viele junge Leute aus dem Oldenburger Münsterland für ein Stipendium in den USA beworben haben. Für mich machte das meine Aufgabe umso schwieriger: Schließlich durfte ich lediglich zwei Bewerber auswählen. Und alle Bewerber, die mir von den Partnerorganisationen vorgeschlagen wurden, haben hervorragende Lebensläufe und Beurteilungen bekommen. Ausschlaggebend war für mich in erster Linie die Motivation für den Auslandsaufenthalt. Da fiel mir die Wahl dann auch erheblich leichter“, sagt Silvia Breher.

Die Aula der Universität Vechta ist nicht nur für die Hochschule, sondern für die Stadt ein wichtiger Veranstaltungsort. Das 1973 gebaute Gebäude wird nach einem Beschluss des Haushaltsausschusses, der am Mittwoch in Hannover tagte, von Grund auf saniert. Das teilte der CDU-Landtagsabgeordnetre Dr. Stephan Siemer nach der Sitzzung mit. Das Land werde dafür 5,2 Millionen Euro aufwenden. Die Höhe der Sanierungskosten begründe sich insbesondere aus den folgenden Faktoren: Das Gebäude werde erstmalig seit seiner Errichtung, also vor 45 Jahren, saniert und es handele sich um eine Sanierung im Bestand. Für eine Millionen Euro müssten Schadstoffe entfernt werden und der erhöhte Kostenaufwand sei auch durch hohe Anforderungen an den Brandschutz und an den Einbau eine neuen Sicherheitstechnik erforderlich.

In dieser Sitzungswoche des Deutschen Bundestages traf sich die CDU-Abgeordnete Silvia Breher mit Oliver Hölters und Uwe Weyerbrock, die sich innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes für die knapp 13.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Caritas-Einrichtungen im Offizialatsbezirk Oldenburg einsetzen. Nachdem Oliver Hölters und Uwe Brockmeyer ihre Arbeit und Aufgaben auch mit Blick auf die aktuelle Caritas-Tarifrunde vorgestellt hatten, kamen die Gesprächsteilnehmer schnell auf die Situation der Pflege im Oldenburger Land zu sprechen. „Das System wird bald in sich zusammenbrechen, wenn nicht möglichst schnell etwas passiert. Fachkräfte fehlen an allen Ecken und diejenigen die da sind, sind völlig überlastet und können ihren Job weder physisch und psychisch auf Dauer aushalten. Bessere Löhne sind zwar wichtig, insbesondere mit Blick auf die Pflegehilfskräfte, aber entscheidender ist eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Betreuungsqualität“, berichteten die beiden Kommissionmitglieder aus der Praxis.