Die CDU Kreistagsfraktion hat am 1. März 2021 beschlossen einen Eilantrag zum Thema Schnelltests zu erarbeiten.
Wir halten regelmäßige Schnelltest neben der Impfung für ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Pandemie. Die abwartende Haltung der Bundesregierung halten für nicht länger hinnehmbar und sehen uns gezwungen hier als Landkreis Vechta selbst Voran zu gehen.
Hier der Antrag im Wortlaut:
Neben der Impfung ist das umfangreiche und regelmäßige Testen ein wesentliches Instrument zur Bekämpfung der Pandemie auch im Landkreis Vechta. Kostenlose Schnelltests tragen dazu bei, dass alle Bürgerinnen und Bürger Gewissheit über ihre Infektionssituation bekommen. Im Landkreis Vechta sind deshalb im Laufe der Pandemie zahlreiche Testmöglichkeiten bzw. Regelungen zur Testung entstanden:
1. Tägliche Testung der Beschäftigten in der Altenpflege auch mit Unterstützung durch die Bundeswehr (Schnelltests)
2. Anlassbedingte Testung im Testzentrum des Gesundheitsamtes im Rahmen der Kontaktermittlung
3. Testung der Beschäftigten in den Unternehmen (z. B. in der Ernährungswirtschaft)
4. Testverpflichtung für Beschäftigte in den Gesundheitseinrichtungen, Arztpraxen usw.
5. Testverpflichtung symptomatischer Personen in den Arztpraxen
6. Wöchentliche Testmöglichkeiten für Lehrkräfte und Personal an den Schulen in teilnehmenden Arztpraxen
7. Testmöglichkeiten in privaten Testzentren (z. B. Skundek in Vechta) gegen Entgelt durch die Getesteten)
8. Wöchentliche Testmöglichkeiten für Erzieherinnen und Tagespflegepersonen
Hinzu kommen künftig auch die Möglichkeiten durch Eigen- bzw. Selbsttests.
Trotz dieser umfangreichen Testmöglichkeiten gibt es für viele Bürgerinnen und Bürger aktuell wenige Möglichkeit zur Durchführung von qualifizierten Testen durch medizinisch geschultes Personal. Auch die im Anschluss an einen positiven Schnelltest erforderlichen PCR-Tests sind häufig schwer zu bekommen.
Vor zwei Wochen wurde auf Bundesebene durch den Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die kostenlose Durchführung von Schnelltests in die politische Beratung eingebracht.
Die CDU Kreistagsfraktion sieht trotz der auf den Weg gebrachten Testmöglichkeit akuten und dringenden Handlungsbedarf. Das zeigt auch das Beispiel in unserem Nachbarlandkreis Osnabrück.
Aus Sicht der CDU-Kreistagsfraktion sollten dringend mehrerer regionale Testzentren aufgebaut werden um
1. Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zur kostenlosen qualifizierten Testung zu eröffnen
2. Sicherzustellen, dass die nach einem positiven Schnelltest erforderlichen PCR-Tests auch durchgeführt werden können.
Die dadurch entstehenden Kosten werden bis zu einer abschließenden Umsetzung der Teststrategie des Bundesgesundheitsministeriums durch den Landkreis übernommen, sofern sie nicht durch Dritte finanziert werden (z. B. bei Lehrkräften und Erzieherinnen).
Personen, die bereits über andere Angebote einen Anspruch auf kostenlose Testung haben, müssen diese vorrangig in Anspruch nehmen. Dies gilt etwa für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die regelmäßig über ihren Arbeitsgeber getestet werden.
Die Kreisverwaltung wird beauftragt umgehend gemeinsam mit den regionalen Hilfsorganisationen (MHD und DRK) die Einrichtung derartiger Testzentren umzusetzen und diese mit dem Betrieb zu beauftragen.
