Im Mittelpunkt der Sitzung des alljährlichen CDU Kreisparteiausschusses stand wieder einmal der Haushaltsplan 2024.
CDU Kreisgeschäftsführer Goda und CDU Kreisschatzmeister Kühne stellten das komplexe Zahlenwerk vor: „Die Kostenansätze 2023 hatten sich gegenüber dem Plan um knapp 20 T Euro erhöht, allerdings konnten auch entsprechende Spenden gesammelt werden. Ein Grund für die Mehrkosten waren vorgezogene Kosten für die Europawahl von knapp 15 T Euro. Für den Haushaltsplan 2024 müssen wir weiter mit Kostenerhöhungen rechnen. Das Personal musste aufgestockt werden. Anstatt einer 450 Euro Stelle müssen nun 15 Stunden zusätzlich vom CDU Kreisverband übernommen werden. Die Abführungen an den CDU LV Oldenburg steigen deutlich an, weil die CDU in Niedersachsen und der CDU LV Oldenburg die Umlage erhöht haben. Zum Ausgleich hat auch der Kreisverband seine Umlage an die CDU Stadt- und Gemeindeverbände leider ebenfalls erhöhen müssen. Diese Diskussion haben wir im letzten Jahr ausführlich geführt, jetzt folgt die notwendige Umsetzung.
Für den Europawahlkampf sind auch in 2024 natürlich Mittel eingeplant, genau wie schon erste Vorkosten für die Bundestagswahl 2025 eingeplant werden müssen.“
Nach ausführlicher Diskussion stimmt der Kreisparteiausschuss dem Haushaltsplan 2024 einstimmig zu.

Weitere Themen der Sitzung, die im InnovationsCampus Lohne stattgefunden hat war:

Thema Extremismus: "Als CDU stehen wir für einen 360-Grad-Blick gegen Extremismus. Ob Rechtsextremismus, Linksextremismus oder Islamismus: Jeder Extremist ist Mist. Auch wenn aktuell die größte Gefahr von Rechtsextremisten ausgeht, müssen wir andere Formen des Extremismus genauso im Blick haben. Deswegen ist es so wichtig, dass am Sonntag auf Initiative der CDU Vechta eine Gedenkstunde für die Opfer des RAF-Terrorismus stattfindet,“ erklärt CDU Kreisvorsitzender Steinkamp.

Thema Europawahl: "Die aktuellen Umfragen machen Mut, dass die CDU wieder mit vier Abgeordneten aus Niedersachsen ins Europaparlament einzieht. Im ganzen Oldenburger Land stellt die CDU den einzigen Kandidaten, der eine realistische Chance auf ein Mandat hat. Das heißt: Wer unsere Heimat wieder in Brüssel und Straßburg vertreten wissen will, muss am 9. Juni CDU wählen,“ so der Europakandidat Steinkamp.

Thema Mitgliederentwicklung: "Wir verzeichnen zum zweiten Mal in Folge mehr Eintritte in die CDU als Austritte. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die den steigenden Zuspruch zur CDU zeigt. Gerade in der jetzigen Situation ist eine starke bürgerliche Volkspartei entscheidend für die politische Stabilität und das beste Mittel gegen Extremismus und Populismus,“ erklärt der CDU Kreisvorsitzende abschließend.