Heute, am 7. Juni 2019, hat der Deutsche Bundestag ein umfassendes Gesetzespaket zur besseren Ordnung und Steuerung von Einwanderung, Asyl und Beschäftigung verabschiedet – darunter auch das sogenannte Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz, das einen besseren Zugang von Ausländern zu ausbildungsvorbereitenden und ausbildungsbegleitenden Unterstützungsmaßnahmen sowie Integrationskursen vorsieht. „Eine Ausbildung aufnehmen, sie erfolgreich abschließen und damit auf eigenen Füßen stehen – das wünschen sich nicht nur viele Geflüchtete, sondern auch viele Betriebe, die händeringend Fachkräfte suchen. Aber ohne zusätzliche Hilfen, wie beispielsweise Nachhilfeunterricht in Deutsch und anderen Fächern, sind die Prüfungen für viele kaum zu schaffen“, sagt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher anlässlich der Verabschiedung des Migrationspakets durch den Deutschen Bundestag.

Bisher bestanden für Ausländer nach Staatsangehörigkeit, Aufenthaltsstatus und zum Teil nach Voraufenthaltszeiten in Deutschland sehr komplexe und unübersichtliche Zugangsregelungen. Insbesondere Asylbewerber mit unsicherer Bleibeperspektive waren von vielen dringend benötigten Hilfen ausgeschlossen, selbst wenn sie sich bereits in einer Ausbildung befanden. Diese Ungleichbehandlung sorgte vor allem bei den Ausbildungsbetrieben, die viel Zeit und Geld in ihre Auszubildenden investieren, für großes Unverständnis. Das wird sich künftig ändern: Ab dem 1. August können alle Ausländer, die aufenthaltsrechtlich Zugang zum Ausbildungsmarkt haben, zusätzliche Hilfen in Anspruch nehmen. Dazu gehören auch die sogenannten ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH). Damit wird eine zentrale Forderung einer Initiative aus dem Oldenburger Münsterland erfüllt, für die sich Silvia Breher gemeinsam mit vielen weiteren Bundestagsabgeordneten im parlamentarischen Verfahren eingesetzt hatte. „Was unsere Unternehmen im Oldenburger Münsterland bei der Ausbildung und Integration von Flüchtlingen leisten, ist wirklich beeindruckend. Wichtig ist, dass wir sie und die jungen Geflüchteten dabei nicht alleine lassen. Nicht zuletzt mit Blick auf den zunehmenden Fachkräftemangel insbesondere im handwerklichen Bereich liegt ein erfolgreicher Ausbildungsabschluss in unser aller Interesse. Daher habe ich die Initiative mit ganzer Kraft unterstützt“, so Silvia Breher. Hintergrund: Zusammen mit Paul Sandmann vom Lohner Präventionsrat brachte Ulla Kampers von der Fa. nordluft Wärme- und Lüftungstechnik GmbH & Co. KG in Lohne eine Petition auf den Weg mit dem Ziel, Flüchtlinge bei ihrer Ausbildung besser und gezielter unterstützen zu können. Es entstand ein breites Bündnis der Landkreise Cloppenburg und Vechta sowie weiterer kommunaler Vertreter, der Kreishandwerkerschaften, der Agentur für Arbeit Vechta, der Industrie- und Handwerkskammer Oldenburg, der berufsbildenden Schulen sowie zahlreicher Unternehmen und zivilgesellschaftlicher Akteure. Mehr Informationen zu ausbildungsbegleitenden Hilfen (abH) sind einsehbar unter: https://www.arbeitsagentur.de/bildung/ausbildung/ausbildungsbegleitende-hilfen