Am Freitag letzter Woche hat der Deutsche Bundestag das Jahressteuergesetz 2019 verabschiedet, das ursprünglich auch Änderungen der Umsatzbesteuerung von Bildungsleistungen vorsah. Dazu erklären Silvia Breher MdB, Vorsitzende des CDU Landesverbandes Oldenburg, und Stephan Albani MdB, Mitglied im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages: Silvia Breher MdB: „Wir haben uns als CDU Landesverband Oldenburg im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen klar positioniert: Eine Mehrwertsteuerpflicht auf Bildungsangebote lehnen wir entschieden ab. Wir müssen das System des Lebenslangen Lernen stärken, nicht schwächen – gerade auch angesichts der zunehmenden Vorbehalte gegenüber unserer Demokratie und ihren Repräsentanten. Ich freue mich daher, dass wir gemeinsam mit vielen weiteren Kolleginnen und Kollegen erreichen konnten, dass die vorgesehenen Änderungen zurückgenommen wurden und die Bildungseinrichtungen erst einmal für das Jahr 2020 Planungssicherheit haben. Das Bundesfinanzministerium ist jetzt im nächsten Schritt aufgefordert, eine europarechtskonforme Lösung zu präsentieren, die der besonderen Rolle der Bildungseinrichtungen gerecht wird. Dies war aufgrund des enormen Zeitdrucks im laufenden Gesetzgebungsverfahren nicht mehr möglich. Wir werden weiter am Thema dranbleiben.“