Der Bundesrat hat sich mit Beschluss vom 15. Mai 2020 für ein Fahrverbot an Sonn- und Feiertagen für Motorräder ausgesprochen. Diesen Beschluss hält der CDU Kreisverband Vechta für völlig überzogen und lebensfern. Eine Umsetzung gilt es mit aller Kraft zu verhindern.
Zu laute Motorräder sind ein ernstes Problem für zahlreiche lärmgeplagte Menschen. Dieses Problem muss man entschieden angehen. Vielerorts wird das ja auch schon mit sehr scharfen Polizeikontrollen erfolgreich vollzogen. Auch die so genannten „Raser“ unter den Motorradfahrern gilt es von der Straße zu holen, auch hier ist die Polizei schon heute sehr aktiv.
Ein Fahrverbot wäre ein gravierender Eingriff in die persönlichen Freiheitsrechte der Menschen. Auch die Forderung der Länder nach einer Pflicht zum Führen eines Fahrtenbuches ist völlig überzogen. Sämtliche Motorradfahrer würden dadurch unter Generalverdacht gestellt. Dabei verhält sich die Mehrzahl der Fahrerinnen und Fahrer rechtstreu und verantwortungsbewusst.
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