Der enorme Strukturwandel in der Landwirtschaft war das Hauptthema der Diskussion. Dieser wurde und wird durch diverse Gesetzesänderungen zu den Themen: Düngung, Tierhaltung, Insektenschutz und faire Preis in den vergangenen Jahren und auch durch Gesetzesänderungen in Zukunft weiter verstärkt.

 

Hierbei unterstich Silvia Breher, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion beim geplanten Insektenschutzpaket unter Hochdruck daran arbeite und Änderungen formuliere, damit nicht nur der Niedersächsische Weg, sondern auch andere freiwillige kooperative Ansätze, wie in Bayern, sichergestellt bleiben. Dafür bedarf es zum Beispiel einer Öffnungsklausel und einer Verankerung der Endschädigung der Landwirte für ihren Mehraufwand. Wenn das nicht sichergestellt werden könne, werde sie dem Paket nicht zustimmen.

 

 

 Beim Thema Nutztierhaltung und Transformation zu mehr Tierwohl, betont die Bundestagsabgeordnete, das hier noch ein weiter Weg zu gehen sei. Allem voran müssten erst einmal die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Landwirte auch langfristige Perspektiven und Planungssicherheit bekämen. Es gehe hierbei nicht um Jahre, sondern um Jahrzehnte. Damit Landwirte, aber auch jeder andere Unternehmer investiert, benötigen sie Planbarkeit und Verlässlichkeit. Seit Monaten gäbe es kein Vorankommen beim Umbau von Tierhaltungsanlagen für mehr Tierwohl. Hier versperre sich der Koalitionspartner SPD bei notwendigen Änderungen im Baugesetzbuch. Die CDU vor Ort und auch Silvia Breher, sieht den Umbau der Tierhaltung als das Thema, das uns in unserer Region, in den nächsten Jahren sehr viel Veränderung bringen wird. Hier gib uns die Borchert Kommission einen Leitfaden vor, der allerdings nicht zwangsläufig bedeutet, dass sich die Tierzahlen im Oldenburger Münsterland verringern müssen.