Das Bundeskabinett hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, um Menschen und Unternehmen, die durch die Corona-Krise in Schwierigkeiten geraten sind, unter die Arme zu greifen. „Das 156 Milliarden Euro schwere Hilfspaket zeigt: Die Bundesregierung ist entschlossen alles Notwendige zu tun, um niemanden im Stich zu lassen, der unverschuldet durch die Corona-Krise in Not geraten ist“, erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher.
Das umfassende Maßnahmenpaket beinhaltet dabei u.a. unbürokratische Soforthilfen in Form von Zuschüssen bis zu 15.000 Euro für Kleinstunternehmen aus allen Wirtschaftsbereichen sowie Soloselbständigen und Freiberufler, die in der Regel keine Kredite erhalten und über keine Sicherheiten oder weitere Einnahmen verfügen. Darüber hinaus sind ein Stabilisierungsfonds für größere Unternehmen, ein unbegrenztes Sonderkreditprogramm der KfW-Förderbank sowie Finanzhilfen für Krankenhäuser vorgesehen. Zahlreiche Erleichterungen wird es zudem für Familien, Unternehmen und Kulturschaffende geben, die beispielsweise nicht mehr in der Lage sind, ihren monatlichen Miet- und Zahlungsverpflichtungen nachzukommen. Für Familien, die Einkommenseinbrüche durch die Corona-Krise erleiden, wird der Zugang zum Kinderzuschlag erleichtert. „Trotz der massiv verkürzten parlamentarischen Beratungsfristen werde ich selbstverständlich die Hinweise, die ich in den letzten Tagen und Wochen aus dem Oldenburger Münsterland erhalten habe, mit Nachdruck einbringen. Das betrifft beispielsweise die ausreichende Refinanzierung unserer Krankenhäuser, die aktuell im Notbetrieb laufen und ihre Kapazitäten für mögliche Corona-Patienten vorhalten. Ich möchte allen Menschen ganz herzlich danken, die sich in diesen Tagen so vorbildlich verhalten und zu Hause bleiben bzw. ihre sozialen Kontakte wirklich auf das Notwendigste reduzieren, um die Infektionsrate zu verlangsamen und damit unser Gesundheitssystem nicht zu überfordern. Solidarität ist unser Mittel gegen das Virus. Denn nur gemeinsam werden wir diese Krise meistern“, macht Silvia Breher noch einmal deutlich.
Gesetzespakete zum Kabinettsbeschluss: Bevölkerungsschutz Eckpunkte Soforthilfe für Kleinunternehmer Justizpaket Krankenhausentlastung Sozialschutz Wirtschaftsstabilitätsfonds Nachtragshaushalt 