Gestern Nacht hat der Deutsche Bundestag die Änderung des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung für Löschfristen bei Hygieneverstößen bis zum 30. April 2019 vorgeschrieben. Hierzu erklärt die Bundestagsabgeordnete Silvia Breher: „Mit dem Beschluss haben wir fristgerecht die notwendigen Änderungen beschlossen. Neu ist, dass öffentlich zugängliche Hinweise auf gesundheitsrelevante Verstöße nach sechs Monaten gelöscht werden müssen. Außerdem muss auch die Beseitigung eines Mangels unverzüglich veröffentlicht werden. Damit kommen wir dem berechtigten Informationsinteresse des Verbrauchers über Hygieneverstöße nach. Gleichzeitig stellen wir aber auch sicher, dass Bagatellfälle ohne gesundheitlich relevante Auswirkungen nicht veröffentlicht werden. Damit vermeiden wir unnötige Bürokratie und schützen unser mittelständisches Lebensmittelhandwerk vor übermäßigen bürokratischen Lasten, unberechtigter öffentlicher Anprangerung und Skandalisierung im Internet. Als nächsten Schritt müssen jetzt Bund und Länder die Voraussetzungen für einen bundesweit einheitlichen Bußgeldkatalog schaffen, damit der Vollzug des lebensmittelrechts einheitlich möglich ist. Und zwar schnellstmöglich. Bislang gibt es keine solche Vorgabe eines Bußgeldrahmens für einzelne lebensmittelrechtliche Verstöße. In einem Entschließungsantrag haben wir dem noch einmal Nachdruck verliehen.“ Hintergrund:

Im Rahmen des Regionalen Raumordnungskonzeptes wird in der kommenden Ausschussperiode der verpflichtende Verkehrsbeitrag des Landkreises Vechta diskutiert. Vor diesem Hintergrund hat sich die CDU Kreistagsfraktion mit der Thematik ausführlich beschäftigt und kommt zum Ergebnis, dass dieser Verkehrsbeitrag sinnvoll ist, aber nicht ausreicht um die zukünftigen Probleme und Fragestellungen angehen zu können. Schon jetzt sollte deshalb in wichtigen Bereichen ein tiefergehender Prüfauftrag erteilt werden, um Einzelkonzepte zu erarbeiten, die dann in ein kreisweites Verkehrsentwicklungskonzept münden. „Wir müssen heute schon planen und diskutieren, damit wir in Zukunft keinen Verkehrskollaps im Landkreis erleben müssen“, bringt es die Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer, auf den Punkt.

10. Mio. Euro will die CDU Kreistagsfraktion schon in 2019 investieren, damit  bezahlbarer Wohnraum im Landkreis Vechta geschaffen werden kann.

"Nach dem Wohnraumkonzept des Landkreises Vechta feheln bis 2030 13000 Wohnungen. Wir als CDU Kreistagsfraktion können hier nur mit gutem Beispiel vorran gehen", so die Fraktionsvorsitzende Sabine Meyer. "Mit 10 Mio. Euro Grundkapital können wir weitere 40 Mio. Euro an Darlehn erhalten."

Matthias Warnking hat für die CDU Kreistagsfraktion jetzt einen Antrag formuliert für den Landkreis Vechta ein Kreisentwicklungskonzept zu erarbeiten. Die Begründung lautet wie folgt: Der Landkreis Vechta ist derzeit in vielen Bereichen gut aufgestellt. Die Menschen finden gute Rahmenbedingungen und die Wirtschaft prosperiert. Damit dies auch in Zukunft so bleibt, müssen schon jetzt die richtigen Weichen gestellt werden. Deshalb fordert die CDU Kreistagsfraktion ein Kreisentwicklungskonzept (KEK), in dem die richtigen strategischen Schwerpunkte gelegt werden.

Der Deutsche Bundestag hat heute durch eine Grundgesetzänderung den Weg für den Digitalpakt Schule frei gemacht. Der Vermittlungsausschuss hatte zuvor einem Kompromissvorschlag von Vertretern aus Bundestag und Bundesrat zugestimmt. In den kommenden fünf Jahren gibt der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere digitale Ausstattung der Schulen. Mit dem Geld können die Schulen u.a. ihr WLAN-Netz ausbauen sowie Tablets und Whiteboards anschaffen. Damit soll erreicht werden, dass schnelles Internet in allen Schulen verfügbar wird und der Einsatz digitaler Medien in die Lerninhalte integriert werden kann. Sie sollen die traditionellen Lernmethoden ergänzen, aber keinesfalls ersetzen. Um gezielt die Digitalkompetenz der Lehrinnen und Lehrer zu stärken, können zudem entsprechende Fort- und Weiterbildungen finanziert werden.