Der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Dr. Stephan Siemer MdL, hat auf der Sondersitzung des CDU Kreisvorstandes vom 4. Juli 2018 seinen Rücktritt erklärt und begründet. Der Kreisvorstand hat im Anschluss daran den stellvertretenden Kreisvorsitzenden, Norbert Bockstette, durch ein einstimmiges Votum mit der kommissarischen Führung des CDU Kreisverbandes beauftragt.

Siemer: „Ich habe als CDU-Kreisvorsitzender im Kreisvorstand, in öffentlichen CDU-Versammlungen wie auch auf dem CDU-Kreisparteitag dafür geworben, dass wir als Kreisverband Vechta für einen sicheren Platz 3 auf der Landesliste für die Wahl zum Europäischen Parlament antreten und einen Vorschlag mit einer Frau machen. Der Kreisparteitag hat sich mit einer klaren Mehrheit für eine andere Strategie entschieden. Nach den bisherigen Gesprächen in den Führungsgremien der CDU in Hannover und Oldenburg kann ich als Kreisvorsitzender weder innerhalb noch außerhalb des Kreisverbandes für die beschlossene Strategie werben und trete deshalb als Kreisvorsitzender mit sofortiger Wirkung zurück“. Das erklärte Dr. Stephan Siemer als CDU-Kreisvorsitzender auf der Sitzung des Kreisvorstandes am 4. Juli 2018.

Heute erfolgte in Berlin der Startschuss für die bereits im Koalitionsvertrag vereinbarte Konzertierte Aktion Pflege (KAP). Mit der KAP soll die Alten- und Krankenpflege in Deutschland schnell und nachhaltig gestärkt werden. „Die Konzertierte Aktion Pflege ist dringend notwendig, um die Pflege in Deutschland grundsätzlich neu aufzustellen. Mehr Wertschätzung, gute Arbeitsbedingungen und eine faire Bezahlung müssen die Basis sein, um Menschen wieder für den Pflegeberuf zu begeistern“, so begrüßt Silvia Breher den Start der Initiative der Bundesregierung.

Am Dienstag, den 10. Juli 2018 von 17 bis 19 Uhr, lädt die CDU-Bundestagsabgeordnete Silvia Breher zur Bürgersprechstunde in die CDU Kreisgeschäftsstelle in der Großen Straße 90, 49377 Vechta, ein. „Meine erste offizielle Bürgersprechstunde in Cloppenburg hat eine große Resonanz erfahren. Ich hoffe, dass Vechta dem in Nichts nach steht und die Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit ebenso nutzen. Natürlich bin ich viel im Oldenburger Münsterland unterwegs und mache auch viele Termine. Aber ich möchte zusätzlich die Möglichkeit anbieten, mich persönlich zu treffen, kennenzulernen und Anliegen zu schildern“, lädt Silvia Breher ein.

Als CDU Kreisgeschäftsführer sah ich mich heute leider genötigt folgende Inhalt per Email an den Redakteur der OV Herrn Tzimurtas und den Chefredakteur der OV Herrn Suffner zu schreiben:

"Nach der Lektüre der heutigen OV, insbesondere des Artikel „Siemers Zukunft als CDU-Chef ist weiter unklar“ muss ich feststellen, dass meine Aussage Ihnen gegenüber im Artikel falsch dargestellt ist und mit der gewählten Wortwahl eine völlig andere Aussage beim Leser ankommt.

Ich habe gesagt, dass der CDU Kreisvorstand am Mittwoch 4. Juli 2018 zu einer Sondersitzung zusammen kommt und dass sich der CDU Kreisvorsitzende Dr. Stephan Siemer hier erklären wird.

Ich habe ihn nicht aufgefordert sich zu erklären, denn genau so wird ihre Wortwahl verstanden, ich zitiere: “Von CDU-Kreisgeschäftsführer Walter Goda hieß es dazu gestern, Siemer werde sich zu der Frage während der Sondersitzung am kommenden Mittwoch (4. Juli) erklären müssen.“

Ich bitte hier um eindeutige Klarstellung, ebenfalls auf Seite 1, und erwarte eine Entschuldigung.

In meiner Funktion als CDU Kreisgeschäftsführer stehe ich selbstverständlich loyal zum CDU Kreisvorsitzenden und zum CDU Kreisvorstand, habe mich selbstverständlich in solchen Fragen neutral zu verhalten. So habe ich meine Funktion als CDU Kreisgeschäftsführer immer gesehen und die letzten 27 Jahre auch so gehandelt. Aus diesem Grund bin ich tief enttäuscht von dieser Verdrehung der Aussagekraft meiner Worte.

Für die Zukunft bleibt mir nun leider nur noch folgender Weg: Anfragen von Ihnen an die CDU oder mich persönlich sind schriftlich zu stellen und werden auch nur noch schriftlich beantwortet. Schade, dass es offensichtlich nicht mehr anders geht.